Düsseldorf. . Die Ministerpräsidentin tourt regelmäßig durch Betriebe, „um sich zu informieren“. Dazu gehören auch Empfänge am Abend und Catering, bezahlt aus dem NRW-Haushalt. Für die Opposition ist das Parteiarbeit und damit indirekte Parteienfinanzierung.

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) war gestern in Berlin, als in Düsseldorf erneut Ärger um ihre „TatKraft-Tage“ eskalierte. Nicht zum ersten Mal geht die Opposition gegen die Veranstaltung vor, die so etwas wie Krafts Markenzeichen ist, bezahlt aus dem Etat.

„Indirekte Parteienfinanzierung“, mutmaßt die CDU, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um Prüfung gebeten hat. Und die Linke wittert einen „krassen und unzulässigen Haushaltsverstoß“.

„Ich will Bodenhaftung behalten“, hatte Kraft in ihrer Regierungserklärung gesagt. Damit meinte sie ausdrücklich ihre TatKraft-Tour, die sie Anfang 2010 im Wahlkampf begonnen hatte. Alle zwei Monate macht Kraft eine Art Praktikum in einem Betrieb, um sich über den Berufsalltag zu informieren. Abends folgt ein Empfang mit Diskussionsrunde.

130.000 Euro für Getränke, Gebäck und Service

Laut Staatskanzlei kosteten die sieben TatKraft-Tage 2011 NRW rund 130 000 Euro. Darin enthalten seien sämtliche Kosten – inklusive „Catering mit Getränken, Laugengebäck und Service“. Für CDU-Generalsekretär Oliver Wittke ist Krafts PR-Reihe dagegen „Bestandteil der Parteiarbeit“ auf Steuerzahlerkosten. In seinem Brief an Lammert moniert er, dass sich Name, Zielgruppe und Konzept der Veranstaltung seit dem Wahlkampf nicht verändert hätten.

Noch etwas regt die CDU auf: Im April 2011 kürzte sie mit FDP und Linken Krafts Etat für Veranstaltungen um 250 000 Euro, um damit die TatKraft-Tage zu erledigen. Doch die Tour ging weiter. Das Finanzministerium hat eine andere Rechtsauffassung: Der Landtag könne zwar Einzeletats kürzen, es sei aber Sache der Regierung, für welche Veranstaltungen sie Geld ausgebe. Am Donnerstag ist der Streit im Finanzausschuss.