Düsseldorf. . Hannelore Krafts Veranstaltungsreihe “TatKraft“ steht unter Beschuss der Opposition im Landtag. Die CDU will Krafts PR-Tour in Betrieben per Sperrvermerk im Haushalt stoppen. Die SPD hält dagegen.
Der Streit um die „TatKraft“-Tour von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verschärft sich: die Opposition will alle Zahlungen für die Veranstaltungsreihe stoppen. Dazu will die CDU kommende Woche im Haushalt einen „Sperrvermerk“ durchsetzen. Linke und FDP drohen, den Streit rechtlich klären zu lassen und den Rechnungshof einzuschalten.
Um Krafts Einsätze in Betrieben mit abendlicher Diskussionsrunde zu verhindern, hatte die Opposition den Veranstaltungsetat um 250.000 Euro gekürzt. Kraft setzte die Tour dennoch fort. CDU und Linke sprechen von „Trickserei“. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Armin Laschet nannte es am Donnerstag im Landtag „nicht akzeptabel, dass eine SPD-Kampagne in staatlich finanziertes Regierungshandeln überführt wird“.
„Rüttgers brauchte 500 000 Euro für den Petersberg-Konvention“
„Sie wollen das weitermachen“, meinte Rüdiger Sagel (Linke), „das werden wir uns nicht bieten lassen.“ Während mehrere Oppositionsredner der Regierung vorwarfen, den Landtag als Haushaltsgesetzgeber übergangen zu haben, widersprach Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das Parlament könne zwar – wie geschehen – Etattitel kürzen, dürfe aber nicht im Detail festlegen, wofür das Geld ausgegeben werde. Das sei Sache der Regierung.
Wenn Kraft einen Konflikt mit dem Parlament riskieren wolle, „dann herzlich willkommen“, warnte Laschet. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hielt dagegen, der Opposition gehe es nur darum, den Namen „TatKraft“ zu beseitigen. „Glauben Sie nicht, Sie können damit aus einer tatkräftigen Ministerpräsidentin eine lahme Ente machen“, sagte er. Martin Börschel (SPD) verglich die Kosten mit denen für die Petersberg-Konvention der alten Regierung – rund 500.000 Euro. „Rüttgers konnte nur üppig“, befand er.