Düsseldorf. . NRW-Ministerpräsidentin Kraft sieht in ihren von der Staatskanzlei finanzierten „TatKraft“-Aktionen keine Parteipolitik. Trotzdem weitet sich der Streit um die Aktion der SPD-Landeschefin aus. Und die CDU hat wachsenden Ärger wegen einer Spende in Düsseldorf.

Die Minister­präsidentin demonstrierte „Tatkraft“ – in eigener Sache. „Ich werde mir die Nähe zu den Bürgern nicht von der CDU torpedieren lassen“, verteidigte Hannelore Kraft ihr Markenzeichen. Ehe der ­Finanzausschuss im Landtag heute über die Frage streitet, ob ihr basiswirksamer „Praxis-Check“ in NRW-Betrieben haushaltsrechtlich auf solidem Fundament steht oder nur SPD-Propaganda auf Staatskosten ist, schaltete sich Kraft selbst ein. „Das ist an ­keiner Stelle Parteipolitik“, ­behauptet sie.

Ob das zutrifft, prüft bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf Initiative der NRW-CDU. Die wittert eine verdeckte Parteienfinanzierung. Die Opposition wirft Kraft vor, dass sie ihre als SPD-Landesvorsitzende vor zwei Jahren gestarteten „TatKraft-Tage“ auf dem Label der Regierung „unverändert“ fortsetze, finanziert vom Steuerzahler. Kraft hält dagegen: „Geblieben ist nur der Name.“

20 000 Euro kostet ein Auftritt

Genau 192 000 Euro kosteten die zehn Tatkraft-Einsätze seit ihrem Dienstantritt als ­Regierungschefin. Dabei ar­beitet Kraft zunächst einen Tag in einem Betrieb mit. Ohne Begleitung, allerdings sorgt ein Fotograf für mediale Breitenwirkung. Abends folgt eine Diskussionsrunde mit Bürgern. Die Ausgaben von knapp 20 000 Euro pro Veranstaltung setzen sich laut Staatskanzlei aus Kosten für Saalmiete, Bühnentechnik, Personal und Catering mit Getränken und Brezeln zusammen.

Den Hinweis auf die ­„Petersberg Conventions“ ihres CDU-Vorgängers Jürgen ­Rüttgers zum „Stückpreis“ von rund 500 000 Euro bringt Kraft nur zu gern an. Doch merkt man der um Volksnähe bemühten Politikerin den ­Ärger darüber an, dass die CDU-Kritik den Kern ihrer politischen Identität berührt. Alle Welt beklage doch „wachsende Distanz“ zwischen Politik und Bürgern, findet sie und wiederholt ihr Credo: „Es ist wichtig, Politik zu erden.“

Ablenkung von den „CDU-Sausen“?

Bei den „TatKraft-Tagen“, ­etwa in Kleve, seien auch Landräte oder Bürgermeister der CDU beteiligt. „In der Regel nehme ich den Begriff SPD gar nicht in den Mund“, beteuert Kraft. Überhaupt – hinter allem vermutet sie ein „Ablenkungsmanöver“ vom aktuellen Polit-Skandal in Düsseldorf, wo „CDU-Sausen“ von einer städtischen Gesellschaft bezahlt worden seien.

Auch diesen Fall hat der Bundestagspräsident zur Prüfung auf dem Tisch, was aber auch die einzige Parallele ist. Über ein Tochterunternehmen ließ die stadteigene ­Im­mobilienfirma IDR der mächtigen Rathaus-CDU im Kommunalwahlkampf des Jahres 2009 eine 6000-Euro-Spende zukommen. Der CDU, die um Spenden ausdrücklich gebeten hatte, droht nun eine Strafzahlung in Höhe von 36 000 Euro.

Feine Feier mit lamm in Rotweinsauce

Beim stark nach Filzokratie riechenden Polit-Sponsoring in der Landeshauptstadt kam die CDU-Fraktion auch lukullisch auf ihre Kosten. So spendierte ihr die IDR laut eigenen Belegen in den Jahren 2005 und 2007 zwei Partys für insgesamt über 22 000 Euro. Dabei wurden am Elbsee unter anderem Lammracks in Rotweinsauce und Kalbsrücken mit Kräuterkruste serviert.

Während die CDU die Rechnungen anzweifelt, ist der rot-grünen Opposition nicht entgangen, dass Düsseldorfs Ober­bürgermeister Dirk ­El­bers damals Frak­tionschef der CDU und Aufsichtsratschef der IDR war. Gemeinsame Tafelrunden der IDR-Spitze und des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Preuß sind nach Recherchen dieser Zeitung auch auf mehreren Rechnungen mit je über 600 Euro vermerkt. In Düsseldorfer und Essener Edel-Restaurants hatte man mit Ehefrauen auf IDR-Kosten getafelt.

Opposition spricht von einem Bauernopfer

Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Vorgänge im Zusammenhang mit der IDR, bei der die Stadt Düsseldorf alleinige Gesellschafterin ist. Bevor am Mittwoch der Aufsichtsrat zusammentrat, beugten SPD und Grüne dem erwarteten Rauswurf von IDR-Chef Heinrich Pröpper schon mal vor: Dies könne nicht mehr als ein Bauernopfer sein. Eine Entlassung, warnten sie, beende die politische Debatte nicht.