Beirut. . Bei neuer Gewalt in Syrien sind offenbar bis zu 135 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer gab es Aktivisten zufolge erneut in der Rebellenhochburg Homs. Menschenrechtler sprachen von einem Massaker an 68 Zivilisten. Der Versuch, ausländische Journalisten aus Homs herauszubringen, scheiterte.
Nahe der syrischen Protesthochburg Homs haben bewaffnete Männer nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Montag 68 Zivilisten getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach von einem „Massaker“. Der Versuch, ausländische Journalisten aus der umkämpften Stadt Homs herauszubringen, scheiterte nach Angaben eines westlichen Diplomaten in Damaskus.
Die 68 Zivilisten seien auf einem Feld zwischen den Orten Ram al-Ans und Ghadscharije in der Provinz Homs getötet und ihre Leichen in ein Krankenhaus in Homs gebracht worden, erklärte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Sie wiesen demnach Schusswunden sowie Verletzungen von Stichwaffen auf. Möglicherweise handele es sich bei den Opfern um Vertriebene aus der seit Wochen unter Beschuss der Armee stehenden Stadt Homs, die von Milizen der Regierung getötet worden seien. Dies sei aber noch nicht bestätigt. Rahman forderte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regierung
Der westliche Diplomat in Damaskus sagte, es sei zunächst nicht gelungen, die im Rebellenviertel Baba Amr in Homs festsitzenden westlichen Reporter aus ihrer Notlage herauszubekommen. Dafür seien aber drei verletzte syrische Opfer mit Krankenwagen des syrischen Roten Halbmonds aus der Gefahrenzone gebracht worden.
Die Europäische Union verschärfte unterdessen die Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die EU-Außenminister stimmten in Brüssel einem Landeverbot für syrische Frachtflüge in der EU sowie Einschränkungen für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen zu. Auch die Guthaben von Syriens Zentralbank in der EU wurden blockiert und sieben Minister der Regierung in Damaskus mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Verfassungsreform angenommen – Kritik aus der EU
Die von Assad vorgeschlagene Verfassungsreform wurde nach Angaben des Innenministeriums mit 89,4 Prozent Ja- bei neun Prozent Nein-Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag demnach bei 57,4 Prozent. Die neue Verfassung beendet unter anderem das Machtmonopol der regierenden Baath-Partei, sichert dem Staatschef aber weiter umfassende Rechte zu. Die Amtszeit des Präsidenten wird künftig auf 14 Jahre begrenzt. Regierungsgegner hatten zum Boykott des Volksentscheids aufgerufen.
Das Verfassungsreferendum stieß in der EU auf massive Kritik. Der französische Außenminister Alain Juppé nannte es in Brüssel „würdelos, weil zur gleichen Zeit Bomben“ fielen. Er sprach sich dafür aus, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Syrien einzuschalten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Volksentscheid über die Verfassung eine „Farce“. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das Referendum als „absolut zynisch“. (afp)
