Brüssel/Amman. Syrische Frachtflüge dürfen in der EU nicht mehr landen. Außerdem sind die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU blockiert. In der Rebellenhochburg Homs sind unterdessen offenbar drei weitere Menschen von Regierungstruppen erschossen worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von insgesamt 7600 Toten.

Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung beschlossen, um der Gewalt gegen Oppositionelle Einhalt zu gebieten. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Brüssel einem Landeverbot für syrische Frachtflüge in der EU sowie Einschränkungen für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen zu, wie der Rat der Europäischen Union mitteilte. Das Verbot syrischer Cargo-Flüge soll nicht dazu führen, dass die Bevölkerung getroffen wird, Frachtlieferungen europäischer Gesellschaften bleiben deswegen auch erlaubt.

Auch die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU und manche Transaktionen der Bank werden blockiert sowie sieben Minister der Regierung in Damaskus mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Die Europäer haben bereits in zahlreichen Runden Strafmaßnahmen gegen Damaskus verhängt, unter anderem ist ein Öl-Embargo in Kraft. Bei den Regimeangehörigen, die mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt wurden, handelt es sich um wichtige Minister Assads. Darunter ist auch der Gesundheitsminister, der für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. "Wir können nicht akzeptieren, dass in Krankenhäusern Kinder ermordet und Frauen vergewaltigt werden", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden seit Beginn der Niederschlagung der Proteste gegen die syrische Regierung im vergangenen Jahr mindestens 7600 Menschen getötet.

Dauerbeschuss gegen Protesthochburg Homs

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Montag einen Tag nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum drei Menschen von Regierungstruppen erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten mit scharf geladenen Waffen auf die Demonstranten geschossen, die für mehr Demokratie auf die Straßen gegangen seien, berichteten Oppositionsanhänger. Die Proteste seien bereits am Sonntag nach dem Referendum im Stadtteil Kfar Suseh ausgebrochen. Dort sei die Abstimmung weitgehend boykottiert worden. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe wurden dabei auch drei Menschen verletzt.

In der Protesthochburg Homs setzte die Regierung ihre Offensive ebenfalls fort. Augenzeugen berichteten Reuters von einem Dauerbeschuss vor allem sunnitischer Gegenden der Stadt. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet. Es wurde erwartet, dass die Führung in Damaskus am Montag das Ergebnis der Volksabstimmung verkünden wird.

China und Russland weisen US-Kritik zurück

Unterdessen haben China und Russland Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton an ihrer Haltung in der Syrien-Krise scharf zurückgewiesen. Clintons Forderung, die Weltgemeinschaft solle Druck auf Moskau und Peking ausüben, um ein gemeinsames Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu ermöglichen, sei "nicht zu akzeptieren", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Montag. Der syrischen Bevölkerung dürfe keine "vorgebliche Lösung aufgezwungen" werden.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin schrieb in der Tageszeitung "Moskowskije Nowosti", dem Westen fehle "die Geduld, eine abgestimmte und ausbalancierte" Resolution im UN-Sicherheitsrat zu erarbeiten. Dazu sei es lediglich nötig, neben Assads Truppen auch die "bewaffnete Opposition" zu einem Ende der Gewalt aufzurufen. Jede Einseitigkeit sei "zynisch", schrieb Putin. China und Russland hatten in den vergangenen Monaten zweimal ihr Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der Gewalt in Syrien eingelegt.

Clinton hatte die Kritik an Moskau und Peking am Freitag geäußert. Am Wochenende forderte sie die syrische Armee auf, das Interesse des Landes vor die Verteidigung der Regierung zu stellen und der Gewalt abzuschwören. Zugleich lehnte sie einen ausländischen Militäreinsatz in Syrien ab. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden seit Beginn der Proteste in dem Land vor knapp einem Jahr mindestens 7600 Menschen getötet. Allein am Wochenende starben erneut dutzende Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. (afp/rtr)