Washington. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein US-Kollege Leon Panetta haben die volle Kampfbereitschaft der internationalen Afghanistan-Truppen bis zum Abschluss der Sicherheitsübergabe an einheimische Kräfte Ende 2014 betont.
Deutschland und die USA haben den Zeitplan der NATO für den Abzug aus Afghanistan bekräftigt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und sein US-Kollege Leon Panetta versicherten nach einem Treffen am Donnerstag in Washington, dass sich an der vollen Kampfbereitschaft der internationalen Truppen bis zum Abschluss der Sicherheitsübergabe an die Afghanen Ende 2014 nichts ändern werde.
Deutschland werde seine Soldaten "schrittweise" abziehen und von "Kampf zu Unterstützung" wechseln, sagte de Maizière. "Aber unsere Soldaten werden geschützt bleiben. Wir bleiben zum Kampf fähig." Panetta nannte als gemeinsames Ziel, den Afghanen im kommenden Jahr zwar die Führungsrolle bei dem Kampfeinsatz zu übertragen. Die internationalen Truppen würden aber bis 2014 eine "starke Unterstützungsrolle" einnehmen und "voll kampffähig" bleiben.
Debatte über milliardenschweres Raketenabwehr-System
Panetta hatte Anfang Februar mit Äußerungen für Verwirrung gesorgt, dass die USA ein Ende des Kampfeinsatzes am Hindukusch bereits für nächstes Jahr anstrebten. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 hatten sich die Staaten der Militärallianz 2014 als Abzugsdatum gesetzt.
Im Atomstreit mit dem Iran sicherte de Maizière Israel die Solidarität der Bundesregierung zu. "Deutschland wird immer an der Seite Israels bleiben", sagte er. "Was das konkret bedeutet, ist jetzt nicht zu entscheiden." Zugleich betonte de Maizière, dass "jede Möglichkeit" zu einer friedlichen Lösung genutzt werden müsse. "Und deswegen hoffen wir sehr, dass Israel (...) keine einseitigen Schritte unternimmt", sagte der Minister mit Blick auf einen möglichen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.
De Maizière und Panetta sprachen auch über das Raketenabwehrsystem MEADS, das Deutschland und die USA gemeinsam mit Italien entwickeln. Obwohl die Länder sich gegen einen Einsatz von MEADS entschieden haben, führen sie das milliardenschwere Rüstungsprojekt weiter, um später eventuell einzelne Teile des Systems zu nutzen. Im US-Kongress versuchen Abgeordnete, die Finanzierung des Projektes zu stoppen.
Maizière hält Rede an der Harvard-Universität
Panetta erklärte am Donnerstag, dass die USA ihre "Verpflichtungen" bei MEADS erfüllen würden. "Wir haben viel in dieses System investiert", sagte der Pentagon-Chef. Im Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2013 seien die nötigen Mittel eingeplant worden. De Maizière erklärte, dass Deutschland auf Vertragserfüllung bestehe. "Wir sind uns einig, dass der einseitige Abbruch teurer wäre als die gemeinsame Erfüllung einer Verpflichtung." Die drohende Zahlung von Vertragsstrafen sei "vielleicht auch etwas, was den Kongress überzeugt", sagte de Maizière.
Der Verteidigungsminister war am Dienstag zu dem USA-Besuch eingetroffen. Am Dienstagabend verlieh er das Bundesverdienstkreuz an den Ex-Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, David Petraeus; am Mittwoch besuchte er deutschen Soldaten in Texas und New Mexico. Zum Abschluss der Reise soll de Maizière am Freitag einen Vortrag vor einer Denkfabrik in Washington sowie eine Rede an der Harvard-Universität in Boston in halten.