Essen. Die SPD und die Grünen kritisieren die demonstrative Unterstützung der Bundeskanzlerin für den konservativen Sarkozy im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Dies verletze die Neutralität. NRW-Ministerpräsidentin kündigte nun im Gegenzug an, sie werde den Sozialisten im Nachbarland helfen.

Die SPD kritisiert das Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den französischen Präsidentschaftswahlkampf - und will ihr nacheifern. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bewertete Merkels gemeinsames Fernsehinterview mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vom Montag als "eher peinlich". Seine Stellvertreterin Hannelore Kraft kündigte an, die SPD werde Sarkozys sozialistischen Gegenkandidaten François Hollande unterstützen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnte vor einer Belastung der deutsch-französischen Beziehungen.

Gabriel schrieb nach Parteiangaben auf seiner Facebookseite, bei dem gemeinsamen Fernsehauftritt Merkels und Sarkozys sei offensichtlich gewesen, dass beide keine Antworten auf die drängenden Fragen in Europa hätten. Er glaube nicht, dass die CDU-Vorsitzende dem französischen Präsidenten im Wahlkampf geholfen habe. Merkel hatte Sarkozy am Montag weitreichende Wahlkampfhilfe zugesagt. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im Mai statt.

Trittin betont deutsch-französische Achse - auch ohne Merkozy

NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte, Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy werde eher den Sozialisten helfen. Auch freue es die SPD, dass der konservative Sarkozy die Arbeitsmarktreformen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder zum Vorbild erklärt habe. "Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der "Rheinischen Post".

Trittin betonte: "Eine deutsche Regierungschefin, die für einen Präsidenten in den Wahlkampf zieht, der mit dem Rücken zur Wand steht, schadet den deutsch-französischen Beziehungen." Wenn Merkel ein Interview mit Sarkozy gebe, seinem demokratischen Mitbewerber aber ein Treffen verweigere, verletze sie die für eine Bundeskanzlerin gebotene Neutralität. Die deutsch-französische Freundschaft sei ein Eckpfeiler deutscher Politik. "Es kann aber nicht sein, dass Regierungstreffen für Wahlkampfhilfe unter konservativen Politikern zweckentfremdet werden", so Trittin. "Die deutsch-französische Achse sollte auch dann noch funktionieren, wenn ab Mai nicht mehr Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast regiert." (dapd)