Berlin. . Angela Merkel und Nicolas Sakozy trafen sich in Berlin, um einen neuen Anlauf zur Lösung der Euro-Krise zu entwickeln. Frankreich will vorpreschen mit der Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. Auch die deutsche Kanzlerin wäre dafür, plädiert aber für eine EU-weite Regelung.

Es gibt für Angela Merkel größere Sorgen als die „Affäre Wulff“. Gleich bei ihrem ersten Auftritt im neuen Jahr wurde die Kanzlerin gestern von der Euro-Krise eingeholt. Es war fast wie ein Déjà-vu-Erlebnis, irgendwie hatte sie alles schon mal erlebt: Die Griechen sind säumig, und diesmal kommt das Land seinen Reformversprechen nicht nach.

Nach ersten Schätzungen fiel das Etatdefizit 2011 höher aus als erwartet. Und über einige Kürzungen haben sich die Parteien in Athen noch nicht geeinigt.

Wenn Griechenland die Auflagen nicht erfülle, „wird es nicht möglich sein, die nächste Tranche auszu­zahlen“, stellten Merkel und der französische Präsident ­Nicolas Sarkozy gestern in Berlin klar. Das gesamte Rettungspaket – 130 Milliarden Euro schwer – ist gefährdet, mithin die Beteiligung privater Gläubiger.

Griechenland-Pleite droht erneut

Spätestens am 20. März droht eine Pleite. Staatsan­leihen von 14,4 Milliarden Euro stehen zur Tilgung an. Präsident Sarkozy ist hochalarmiert: „Wir müssen sehr geistesgegenwärtig sein.“

„Griechenland soll eine Chance bekommen“ und das Land bleibe „eine Ausnahme“, sagte Merkel. Das Dauer­problem mit den Griechen ­ärgert sie und Sarkozy umso mehr, als sie ansonsten besser als gedacht vorankommen. Es gebe eine gute Chance, die Verhandlungen über einen ­Fiskalpakt noch im Januar zu beenden, spätestens im März zu unterschreiben. Und dann wären nationale Schuldenbremsen EU-weiter Standard. Merkels Ziel.

„Nägel mit Köpfen machen“

Die Europäische Zentralbank EZB soll dem euro­päischen Rettungsfonds EFSF helfen. Überdies sollen die ­Geberländer zügiger in den Topf einzahlen. In der zweiten Jahreshälfte würde der nächste, dann dauerhafte Rettungsmechanismus ESM in Kraft treten. Merkel und Sarkozy dringen zugleich darauf, eine alte Forderung zu erfüllen: Die Finanztransaktionssteuer. Sie habe Verständnis dafür, dass Sarkozy „Nägel mit Köpfen“ machen wolle, sagte Merkel.

Die Steuer, die bei jedem Handelsgeschäft mit Aktien, Devisen und Derivaten fällig würde, könnte Milliarden einbringen. Für Sarkozy, der um seine Wiederwahl bangt, ist der Symbolwert wichtiger: Dann würde man die Finanzwelt für die Kosten von Spekulation zur Kasse bitten. Sarkozy dringt auch auf Vorschläge für mehr Wachstum und Jobs. Neben der Konsolidierung sei dies ein „zweites Bein“, so Merkel.

Grüner mahnt Stellungnahme zu Ungarn an

Die Finanztransaktionssteuer ist indes in ihrer Regierung strittig. Die FDP will nur zustimmen, wenn sie EU-weit eingeführt wird. Das ist unrealistisch – es scheitert an Großbritannien. Merkel und Sar­kozy würden – anders als die Liberalen – dann eben im Euro-Raum vorangehen. Man ist sich einig: „Wir halten beide die Steuer für die richtige ­Antwort. Wir werden auch weiter dafür kämpfen.“

Er könne sich an keine Situation erinnern, bekannte derweil der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, „in der ein deutscher Regierungschef so sehr offenbart hat, dass ihm eines völlig abgeht, nämlich die Richtlinienkompetenz“.

Er störte sich ferner daran, dass die zwei wichtigsten ­Regierungschefs zu den ­Vorgängen in Ungarn schwiegen. Dort ­stehe die Demokratie „unter massiver Bedrohung“ – aber von „Merkozy“ kam dazu kein Ton.