Moskau/Brüssel. Das berichtet eine russische Tageszeitung. Der Zeitpunkt ist brisant, denn die EU-Außenminister haben zeitgleich weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Deutschlands Außenminister Westerwelle will die Gewalt in Syrien zu einem Thema im UN-Sicherheitsrat machen.

Ungeachtet der westlichen Bemühungen um Sanktionen gegen die syrische Regierung will Russland Damaskus laut einem Zeitungsbericht Kampfflugzeuge verkaufen. Das bereits unterzeichnete Rüstungsgeschäft im Umfang von rund 425 Millionen Euro sehe eine Lieferung von 36 Kampfjets des Typs Yak-130 vor, berichtete die russische Tageszeitung "Kommersant" am Montag. Das Blatt berief sich auf eine ungenannte Quelle aus dem Umfeld des staatlichen Waffenhändlers Rosoboronexport.

Ein Sprecher des Unternehmens wollte sich dazu nicht äußern. Sollte sich der Handel bestätigen, würde sich Moskau damit offen gegen internationale Bemühungen stellen, den Druck auf Damaskus angesichts des harten Vorgehens des Regimes von Präsident Baschar Assad gegen den Aufstand im Land zu erhöhen.

EU ist besorgt über die Lage in Syrien

Die EU-Außenminister haben am Montag weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen, um die Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien zu stoppen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf 22 weitere Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen ab, wie der Rat der Europäischen Union in Brüssel mitteilte. Einem EU-Diplomaten zufolge gehören zu den nun ins Visier genommenen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus mehrere Militärvertreter.

"Wir sind tief besorgt über die Lage in Syrien", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn des Außenministertreffens in Brüssel. "Es muss einen friedlichen Übergang in dem Land geben." Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal forderte: "Präsident Assad muss gehen." Zudem müsse die Gewalt gegen "unschuldige Zivilisten" unverzüglich aufhören. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich in Brüssel erneut dafür aus, die Gewalt in Syrien zum Thema im UN-Sicherheitsrat zu machen.

Flugzeuge zum Angriff von Bodenzielen

In der vergangenen Woche hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Moskau nach Berichten, ein russisches Schiff habe trotz eines Waffenembargos der EU Munition an Syrien geliefert, eine Erklärung nicht für nötig halte. Russland handele im Einklang mit internationalem Recht und lasse sich nicht von Sanktionen leiten, die einseitig von anderen Staaten verhängt worden seien. Lawrow beschuldigte den Westen, blind gegenüber Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus dem Ausland zu sein.

Die Yak-130 ist ein zweimotoriges Flugzeug, das zum Angriff von Bodenzielen genutzt werden kann. Die russische Luftwaffe hat jüngst 55 Maschinen des Typs geordert.

Russland und Syrien sind schon lange Verbündete

Nach UN-Angaben kostete die Gewalt in Syrien seit März vergangenen Jahres rund 5400 Menschen das Leben. Russland ist seit Sowjetzeiten ein enger Verbündeter Syriens und hat dem Land in der Vergangenheit Flugzeuge, Raketen, Panzer und andere moderne Waffen geliefert. Der Handel deute darauf hin, dass Moskau glaube, dass Assad sich an der Macht halten werde, zitierte die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti Igor Korotschenko, den Leiter der unabhängigen Ideenschmiede Analysezentrum für den weltweiten Waffenhandel. "Solche Abkommen werden nicht mit einer Regierung unterzeichnet, deren Verbleib an der Macht Zweifel aufwirft", erklärte Korotschenko.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete die russische Unterstützung für das Regime in Syrien am Montag als unmoralisch. Moskau wiederhole damit die Fehler einiger europäischer Regierungen während des Arabischen Frühlings, die damals den Wunsch der Bevölkerung beispielsweise in Ägypten und Bahrain nach demokratischem Wandel zu spät erkannt hätten.

"Wenn bewaffnete Elemente auf Regierungssoldaten schießen, unterscheidet sich das grundlegend davon, wenn Vertreter der Regierung vorsätzlich auf unbewaffnete Zivilpersonen schießen", sagte die stellvertretende HRW-Direktorin Carroll Bogert bei einer Pressekonferenz in Moskau. Die überwiegende Mehrzahl der Opfer sei auf Seiten der Demonstranten zu beklagen. "Der Westen hat mit der Unterstützung arabischer Regime bereits schwere Fehler begangen", sagte Bogert. "Die russische Wiederholung dieser Fehler wird zu tragischen Konsequenzen führen." (dapd, afp)