Berlin. Der Deutsche Mieterbund hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, sie plane Einschnitte zu Lasten der Mieter. Nachteile drohten etwa beim Kündigungsschutz.
Der Deutsche Mieterbund hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, sie plane Einschnitte zu Lasten der Mieter. Nachteile drohten etwa beim Kündigungsschutz, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Montag: «Wahrscheinlich sollen Vermieter künftig das Mietverhältnis immer mit einer Dreimonatsfrist kündigen können.» Bislang genießen Mieter nach acht Jahren in ihrer Wohnung bei einer Kündigung etwa wegen Eigenbedarfs neun Monate Schutz.
Die neue Bundesregierung unterstrich, zwar sollten die Fristen für Mieter und Vermieter angeglichen werden, aber nicht zwangsläufig auf drei Monate. Zudem schreibe der Koalitionsvertrag ausdrücklich den sozialen Charakter des Mietrechts fest. «Es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge für Mieterinnen und Mieter», versicherte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.
Derzeit verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter nach fünf Jahren von drei auf sechs Monate und nach acht Jahren um weitere drei Monate. Mieter ihrerseits müssen immer nur drei Monate vor ihrem Auszug kündigen.
Zehntausende Kündigungen wegen Eigenbedarfs
Der Mieterbund erklärte, es sei ein großer Unterschied, ob Mieter freiwillig die Wohnung aufgäben, oder ob sie der Vermieter zur Räumung der Wohnung zwinge. «Je mehr und länger der Mieter in seiner Umgebung verwurzelt ist, desto mehr Zeit braucht er für die Suche nach einer neuen Wohnung», erklärte Rips.
Der Verband der Haus- und Grundstückseigentümer, Haus und Grund, verwies darauf, dass es bis zur Mietrechtsreform 2001 gleiche Kündigungsfristen gegeben habe, die dann einseitig zugunsten der Mieter geändert worden seien. «Das wird jetzt korrigiert», sagte der Präsident von Haus und Grund, Rolf Kornemann, der Nachrichtenagentur AP.
Zudem würden 99,9 Prozent der ordentlichen Kündigungen von den Mietern ausgesprochen. Unter den verbliebenen 0,1 Prozent gebe es vielleicht zehn Prozent Eigenbedarfskündigungen. Nach Schätzungen des Mieterbundes liegt die Zahl der jährlichen Eigenbedarfskündigungen im unteren sechsstelligen Bereich.
«Investionshemmnis beseitigt»
Der Mieterbund kritisierte auch, dass bei Baumaßnahmen im Zuge klima- und umweltfreundlicher Sanierungen künftig keine Mietminderung mehr geltend gemacht werden könne. Bislang seien die Beeinträchtigungen der Wohnqualität wie Lärm, Schmutz, Heizungsausfall oder Warmwasserausfall der Grund für eine Mietminderung, nicht aber deren Anlass. Das widerspreche der «Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches», erklärte Rips.
Haus und Grund begrüßte dagegen diesen Plan von Schwarz-Gelb. Bislang sei der Vermieter für energetische Sanierungen, die ja auch dem Mieter zugute kämen, durch eine Mietminderung bestraft worden, sagte Kornemann: «Das war ein Investitionshemmnis.»
Der Vermieter soll laut Koalitionsverhandlungen auch künftig frei entscheiden können, ob er klima- und umweltfreundliche Sanierungen angeht. Rips kommentierte: «Es bleibt bei dem Dilemma, der Mieter zahlt die hohen Heizkosten, hat aber keine Möglichkeit, energetische Modernisierungen durchzusetzen.
«Klientelpolitik»
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach mit Blick auf die geplanten Änderungen beim Mietrecht von «Klientel- und Interessenspolitik» der Bundesregierung. Die Linke kritisierte: «Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein, wenn einseitig die Rechte der Vermieter gegen die der Mieter ausgebaut werden. Die Folge ist eine zunehmende Konfrontation auf dem Wohnungsmarkt.» (ap)
