Berlin. Die FDP möchte das Mietrecht reformieren., so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Birgit Homburger laut Medienberichten: Wenn es nach der Partei geht, sollen künftig gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter gelten. Der Mieterbund lehnt Rechtsänderungen bei Kündigungsfrist ab.
Der Deutsche Mieterbund stemmt sich gegen die Pläne der Koalition für Änderungen im Mietrecht. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten, bezeichnete es am Montag in Berlin als «falsch und überflüssig», die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter anzugleichen. Union und FDP hatten dies im Koalitionsvertrag angekündigt, FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger pochte nun auf Umsetzung der Vereinbarung.
«Wir wollen gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter», sagte Homburger der «Bild»-Zeitung. Die FDP-Politikerin ließ jedoch offen, ob die Koalition die Fristen für Vermieter verkürzen oder die Fristen für Mieter verlängern werde. Darüber «gibt es noch keine Entscheidung», sagte Homburger.
Härtere Kriterien für Vermieter
Derzeit können Mieter ihre Wohnung innerhalb von drei Monaten kündigen. Für Vermieter sind die Kriterien härter gefasst. Sie dürfen unbefristete Mietverträge nur bei berechtigtem Interesse wie beispielsweise Eigenbedarf kündigen und haben je nach Wohndauer des Mieters Kündigungsfristen von bis zu neun Monaten.
Siebenkotten geht eher davon aus, dass die Koalition die Kündigungsfristen für Vermieter auf drei Monate verkürzen werde. Das sei in der Vergangenheit immer Position der FDP und der Eigentümerverbände gewesen. Der Mieterbund lehnt das als ungerecht ab. Es mache einen großen Unterschied, ob ein Mieter freiwillig die Wohnung räume oder ob er zur Räumung vom Vermieter gezwungen werde.
Aber auch die andere Variante, wonach der Mieter eine längere Kündigungsfrist erhält, hat aus Sicht des Mieterbundes für die Bewohner Nachteile. Wer beispielsweise einen neuen Arbeitsplatz an einem anderen Ort annehme, würde dann um doppelte Mietzahlungen am neuen und am alten Wohnort kaum herumkommen. (ddp)
