Kairo/Damaskus. . Die Opposition beklagt: Trotz der Beobachter geht das Blutvergießen in Syrien ungehindert weiter. Damaskus hält die Arabische Liga zum Narren. Ein Teil der Delegierten schlägt sich gar unkritisch auf die Seite des Regimes.
Zehn Tage sind die Beobachter der Arabischen Liga jetzt im Land und von allen Seiten hagelt es Kritik: Das Blutvergießen in Syrien geht ungehindert weiter, Damaskus führt die Emissäre systematisch an der Nase herum und ein Teil der Delegierten macht sich die Sichtweisen des Regimes unkritisch zu eigen. „Wir haben ohne Zweifel Fehler gemacht“, räumte am Donnerstag der Regierungschef von Qatar, Scheich Hamad bin Jassem al-Thani, ein und bat die Vereinten Nationen offiziell um Unterstützung. „Dies ist das erste Mal, dass wir als Arabische Liga Beobachter entsenden. Sie geben ihr Bestes, aber haben nicht genug Erfahrung“, erklärte Hamad laut der Nachrichtenagentur Kuna in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.
Ein vorzeitiger Abbruch der auf vier Wochen begrenzten Mission scheint nicht mehr ausgeschlossen. Erst am 19. Dezember hatten sich Syriens Machthaber nach langem Zögern mit dem Friedensplan der Arabischen Liga einverstanden erklärt. Danach verpflichtet sich das Regime, seine Truppen aus Wohngebieten abzuziehen, sämtliche Regimegegner freizulassen und politische Gespräche mit der Opposition zu beginnen.
Die syrische Opposition wirft den rund 100 arabischen Beobachtern vor, „unprofessionell“ zu agieren. So seien die Gesandten vor Ort stets von Agenten der Staatssicherheit eskortiert, spielten die Gewalt des Regimes herunter oder ließen sich von inszenieren, falschen Zeugenaussagen täuschen. Ein Aktivist aus Homs berichtete, kurz vor der Ankunft der Beobachter seien dutzende Regimetreue mit Bussen in das Wohnviertel gebracht worden, die sich dann als Einheimische ausgaben. Vor dem Besuch des Zentralgefängnisses in Homs wurden Hunderte politische Gefangene in umliegenden Kasernen versteckt, darunter vor allem die schwer Gefolterten.
Scharfschützen machen weiter
Nach Angaben des „Lokalen Koordinierungskomitees“ (LCC), einer Dachorganisation der Opposition, sind seit Beginn der arabischen Mission am 26. Dezember weitere 390 Menschen gestorben. Nach wie vor operierten Scharfschützen und Greiftrupps in den Städten ungehindert. Grüne Militärfahrzeuge würden wie Polizeifahrzeuge blau gespritzt, Soldaten in Polizeiuniformen gesteckt.
Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind in Syrien seit Beginn der Unruhen im März 2011 mindestens 6800 Menschen gestorben und 69.000 verhaftet worden, von denen 37.000 nach wie vor hinter Gitter sitzen.