Berlin. . SPD-Generalsektretärin Andrea Nahles kündigt an, dass ihre Partei die Rente ab 67 im Bundestag stoppen will. Die Sozialdemokraten hoffen dabei auf die Unterstützung der CSU. Der Stopp solle solange dauern, bis es genügend Arbeitsplätze für Ältere gebe, so Nahles.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 an. Die Aussetzung solle solange gelten, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gibt, sagte Nahles der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 ernst meine, müsse die CSU im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen.
Nahles sagte, ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters sei nur dann möglich, wenn die die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Wirtschaft muss über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60-Jährige vorzuhalten.“ Damit solle verhindert werden, dass die Rente mit 67 zu einem Rentenkürzungsprogramm werde. „Was überhaupt nicht geht, ist, dass ältere Arbeitnehmer zu Lasten der Allgemeinheit weiterhin vorzeitig nach Hause geschickt werden“, sagte Wulff.
Gewerkschaft plädiert für „Oma- und Opa-Quote“
SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte, es müsse sichergestellt sein, dass mindestens die Hälfte der über 60-Jährigen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind. „Alles andere würde für die meisten älteren Arbeitnehmer eine Rentenkürzung bedeuten“, sagte er dem Blatt. Außerdem müsse es mehr altersgerechte Arbeitsplätze geben.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, sagte der Zeitung: „Eine Oma- und Opa-Quote, die sich an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen orientiert, könnte helfen, Altersarmut zu verhindern.“
Müntefering verteidigt Rente mit 67
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Rente mit 67 verteidigt. Er glaube, dass die Bedingungen erfüllt seien, Müntefering am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Es seien die Hälfte derer, die arbeitsfähig und -willig seien im Alter zwischen 60 und 64 inzwischen in Beschäftigung und „das ist der entscheidende Aufstieg der letzten Jahre“.
Müntefering betonte, dass die Wirtschaft ihre Haltung verändert habe. „Die Unternehmen sehen, dass sie die Älteren brauchen, deren Wissen und Erfahrung brauchen, und das ist eine Tendenz, die man jetzt weiterführen muss“. Der Zeitpunkt sei gut, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen. (dapd)
