Essen. Die Sozialdemokraten wollen höhere Strafen für rassistische Gewalttaten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Bundestag gestellt. “Hassgeleitete Motive sollen bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden“, heißt es dort. Richter soll den geltenden Strafrahmen voll ausschöpfen können.

Rassistische Gewalttaten sollen härter als bisher bestraft werden. Die SPD will Richtern die Möglichkeit geben, die geltenden Strafrahmen künftig voll auszuschöpfen. „Hassgeleitete Motive des Täters sollen bei der Strafzumessung stärker als bisher berücksichtigt werden“.

Dazu soll der § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, der die Grundsätze der Strafzumessung regelt, erweitert werden, wie aus einem Antrag der Fraktion im Bundestag hervorgeht. Danach soll es strafverschärfend wirken, wenn die Gerichte „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Ziele des Täters feststellen können.

Hassgeleitete Motive sind ein strafverschärfender Umstand

„An dieser Stelle kann das Strafrecht ein deutliches Signal setzen, dass hassgeleitete Motive ein strafverschärfender Umstand sind“, heißt es in der Begründung für den Gesetzentwurf. Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten sollen nach Ansicht der Sozialdemokraten aber auch in diesen Fällen nur äußerst selten verhängt werden, weil sie eine Resozialisierung verhindern könnten.