München. Innenminister Ralf Jäger stellt im Landtag ein Acht-Punkte-Programm vor, mit dem das Land NRW den Kampf gegen Rechtsextremismus verschärfen will. Er fordert eine Statistik, in der alle Verbrechen von Rechtsextremen gesammelt werden. Zusätzlich will er 35 zusätzliche Polizisten einstellen.
Angesicht der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios schlägt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger vor, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. „Wir wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben. Straftaten von Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von Rechtsextremisten benannt werden“, sagte Jäger.
Die Behörden legen bisher recht hohe Hürden an, bis einer Straftat ein rechtsextremer Hintergrund zugeordnet werden kann - sie muss politisch motiviert sein. Stiehlt ein Neonazi etwa ein Auto, gilt das bisher als normale Kriminalität. Eine Straftat solle künftig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potenzieller Gewalttäter geführt wird oder einer rechten Partei angehört.
35 zusätzliche Beamte sollen in Sonderkommissionen eingesetzt werden
Dazu gehört laut Jäger auch, die Polizei organisatorisch und personell zu verstärken. Im Landeskriminalamt NRW soll ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet, das alle relevanten Informationen zusammenführt und bewertet. 35 zusätzliche Beamte sollen in Sonderkommissionen eingesetzt werden.
Im Landtag stellt der Minister am Donnerstag ein Acht-Punkte-Programm vor, mit dem er den Kampf gegen Rechtsextremisten intensivieren will. Dazu gehört unter anderem auch, dass nach dem Willen Jägers keine Waffenscheine an Rechtsextreme mehr ausgegeben werden sollen. Dazu soll der Verfassungsschutz befragt werden, wenn Personen aus der rechtsextremen Szene Waffenscheine beantragen.
(dor, mit dapd)
