Düsseldorf. . Die Linkspartei wirft der Polizei vor, vermehrt Pfefferspray einzusetzen. Sie fordert deshalb ein Verbot. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich dagegen und hält Pfefferspray für unverzichtbar.

Die Linkspartei will der Polizei in NRW den Einsatz von Pfefferspray verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag war am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtages.

Nach Meinung der Linken setzt die Polizei in Deutschland verstärkt Pfefferspray ein. Vor allem gegen Demonstranten und Fußball-Fans. Als Beispiele nennt sie die Großeinsätze gegen Stuttgart-21-Gegner und den jüngsten Castortransport.

Die Anwendung von Pfefferspray ist jedoch nicht ohne Risiko: Der aus der Chilipflanze gewonnene Wirkstoff Oleoresin Capsicum führt innerhalb von Sekunden zu einer Schwellung der Schleimhäute. Gelangt der Wirkstoff in die Augen führt das zu heftigen Schmerzen, die Lider schwellen an, die Augen können minutenlang nicht mehr geöffnet werden, das Einatmen des Sprays führt zu Atemnot und Husten, die Haut rötet sich. Vor allem für Allergiker, Asthmatiker und Menschen unter Drogeneinfluss besteht ein erhöhtes Gesundheitsrisiko.

Schutz für Polizisten

In den USA soll es bereits zu rund zwei Dutzend Todesfällen nach dem Einsatz von Pfefferspray gekommen sein. Nach Angaben der Linkspartei gab es in Deutschland 2009 und 2010 mindestens sechs Todesfälle. Bestätigen kann die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Zahlen nicht. In einer Stellungnahme räumt sie ein: „Wie bei jedem polizeilichen Einsatzmittel können Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen werden. Diese können schlimmstenfalls zum Tode führen.“

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt ein Pfefferspray-Verbot dennoch ab. „Die Polizei kommt bei der Abwehr aggressiver Angreifer ohne Pfefferspray nicht aus“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert bei der Anhörung im Innenausschuss. Würde die Polizei stattdessen Schlagstöcke oder Schusswaffen einsetzen, wäre die Verletzungsgefahr für den Angreifer ungleich höher. Auch für die Polizisten würde die Gefahr beim Einsatz steigen, so Gewerkschaftssprecher Stephan Hegger. Im Gegensatz zum Schlagstock könne Pfefferspray den Angreifer auf Distanz halten. „Polizisten müssen sich schützen dürfen“, so Hegger.

Ob Pfefferspray tatsächlich vermehrt eingesetzt wird, so wie von der Linken behauptet, darüber gibt es keine Statistik. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dazu keine Zahlen. Fakt aber ist: Die Gewalt gegen Polizisten hat zugenommen. Deshalb geht auch die Gewerkschaft der Polizei davon aus, dass Polizisten zu ihrem Schutz vermehrt Pfefferspray einsetzen.

Polizei: Kein lockerer Umgang

Amnesty International wirft der Polizei jedoch vor, in Einzelfällen Pfefferspray angewendet zu haben, wo es nicht notwendig gewesen wäre. Als Beispiel nennt Joachim Rahmann, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty, das Vorgehen der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner. „Wir fordern kein Verbot von Pfefferspray sondern den verhältnismäßigen Einsatz“, sagt Rahmann. Unverhältnismäßig wäre es aus seiner Sicht, wenn die Polizei eine friedliche Sitzblockade mit Hilfe von Pfefferspray auflösen würde. Bei den oft nicht zu kontrollierenden Folgen für Asthmatiker, Allergiker oder Drogenabhängige dürfe Pfefferspray nicht vorschnell eingesetzt werden. Gewerkschaftssprecher Hegger widerspricht diesem Eindruck: „Der Griff zum Pfefferspray wird nicht locker gehandhabt“.

Nach Informationen aus dem Düsseldorfer Innenministerium hat der Vorstoß der Linkspartei keine Erfolgschance.