Athen. Mit großer Mehrheit haben die griechischen Abgeordneten dem Etatentwurf der Übergangsregierung zugestimmt. Damit geben sie den Weg frei für höhere Steuern und Einsparungen im öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Papademos will so das Defizit des Landes von neun auf 5,4 Prozent senken.
Das Parlament in Griechenland hat in der Nacht zu Mittwoch mit großer Mehrheit den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 gebilligt. 258 der 299 anwesenden Abgeordneten stimmten nach offiziellen Angaben für den Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos, 41 votierten dagegen. Der Budgetplan von Ministerpräsident Lukas Papademos sieht höhere Steuern, drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst und raschere Privatisierungen vor.
Die Regierung erhofft sich davon Kürzungen bei den Staatsausgaben um rund fünf Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Ziel ist es laut Papademos, das Defizit von etwa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr zu drücken.
Griechenland will in der Euro-Zone bleiben
Die erfolgreiche Umsetzung der Sparpläne werde die internationale Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherstellen und die Bedingungen schaffen, um die Wirtschaft zu retten, sagte Papademos vor den Abgeordneten. "Wir können es uns nicht leisten, länger zu jammern. Die Ziele sind ehrgeizig, aber sie sind erreichbar", fügte der neue Regierungschef hinzu. Sein rigider Sparkurs, mit dem das enorme Defizit Griechenlands verringert werden soll, ist in der Bevölkerung allerdings heftig umstritten.
Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte zugleich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung sind trotz der Krise eines der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte", sagte er.
Demonstrationen auf den Straßen
Am Dienstagabend war es vor dem Parlament erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Nachmittag war eine Kundgebung zum Gedenken an einen Jugendlichen, der 2008 von der Polizei erschossen worden war, in Gewalt ausgeartet. Diese Kundgebung richtete sich zwar nicht direkt gegen den Sparkurs der Regierung. Doch viele Demonstranten forderten in Sprechchören auch eine Rücknahme der Sparmaßnahmen.
Das griechische Fernsehen zeigte Bilder, wie die Polizei in der Hauptstadt mit Tränengas gegen rund hundert Demonstranten vorging, die Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. In Thessaloniki, der zweitgrößten griechischen Stadt, beschädigte eine Gruppe von Schülern nach Polizeiangaben Autos und warfen Steine auf ein Ministerium. (rtr, afp)
