Der neue kommunale Stärkungspakt des Landes bringt der Stadt Oberhausen zwar mit einer Finanzspritze von 65,5 Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2015 deutlich mehr Geld ein als erwartet, dennoch müssen sich Bürger und Betriebe auf den härtesten Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte einstellen.
„Das Land gibt eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe“, lobt Oberbürgermeister Klaus Wehling. „Doch wir müssen jetzt stärker sparen als bei unserem großen Sparpaket 2008.“ Dies hatte zu heftigen Debatten, hohen steuerlichen Mehrbelastungen der Bürger und Einschnitten ins Stoag-Verkehrsnetz geführt.
Innerhalb von fünf Jahren muss Oberhausen nun seinen Haushalt mit der Landes-Finanzspritze von 65,5 Millionen Euro auf null Euro Defizit herunterbringen; bis 2022 muss dies ohne dieses Sondergeld des Landes geschehen. Dabei helfen versprochene Übernahmen von Sozialkosten durch den Bund (etwa 11 Millionen) sowie mehr Geld aus dem Gemeindefinanzausgleich (gut 20 Millionen Euro).
Trotzdem muss Oberhausen bei seinem aktuellen Jahresdefizit von 140 Millionen Euro immer noch rund 40 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt kürzen. Wird diese Summe innerhalb der ersten Fünf-Jahres-Frist wegen „objektiver Unmöglichkeit“ doch nicht erreicht, kann sich die Landes-Finanzspritze noch einmal verlängern. Diese Ausnahmeregel hatten die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit nach eigenen Bekunden in intensiven Diskussionen mitdurchgesetzt.
„Das neue Sparpaket darf nicht dazu führen, dass wir keine Azubis mehr einstellen dürfen, dass es betriebsbedingte Kündigungen gibt oder wir an Förderprogrammen nicht mehr teilnehmen können“, nennt Zimkeit die Tabulinien.
Davon abgesehen kündigt SPD- und Fraktions-Chef Große Brömer eine schonungslose Spardebatte an. „Das wird ein harter Prozess, bei dem jeder Vorschlag ohne Tabus diskutiert wird.“ Bis Februar 2012 werden Eckpunkte erarbeitet, am 9. Juni entscheidet der Rat.
Zuvor sollen die Bürger in Versammlungen über den Sparkurs mitbestimmen dürfen. „Wir müssen die Bürger mitnehmen. Ich bin optimistisch, dass dies geht, weil durch Griechenland- und Euro-Krise die Sensibilität für zu hohe Schuldenlasten gestiegen ist“, so Große Brömer.
Die Oberhausener SPD-Größen erhoffen sich auch deshalb eine Akzeptanz der Bürger, weil die Stadt nach Jahrzehnten nun eine realistische Perspektive hat, wieder eigenständig ohne die Düsseldorfer Knute der Finanzaufsicht handlungsfähig zu werden. „Dafür lohnt sich die Anstrengung“, meint Wehling.