Dorsten. .
Der am Dienstag getroffene Konsens von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt sei für Dorsten „weder tragfähig noch umsetzbar“, urteilt Bürgermeister Lambert Lütkenhorst.
Die Stadt erhalte bis 2016 insgesamt knapp 19 Mio Euro (3,15 pro Jahr) an Beihilfen, müsse zugleich mindestens 81 Mio einsparen: 5,4 in 2012, 10,8 in 2013, 16,2 in 2014, 21,6 in 2015 und 27 in 2016. Bis Mitte nächsten Jahres müsse die Stadt sagen, „wie dieser Kraftakt realisiert werden kann“, so Lütkenhorst.
Selbst wenn die Stadt bei den Finanzwächtern Aufschub über 2016 hinaus schinden kann, so werde das nicht ohne deutliche Eingriffe in die Infrastruktur gehen. Lütkenhorst: „Welche Einrichtungen reduziert oder geschlossen werden müssen, wird Gegenstand der Beratungen in den nächsten Monaten sein. Dabei wird es keinen Bestandsschutz für Einrichtungen und schmerzhafte Einschnitte geben, die das Leben in dieser Stadt verändern werden. Dabei geht es auch um den Bestand ganzer Einrichtungen und Standards. Die Bürger werden die Belastungen, die auf sie zukommen, spüren.“
Bei der Ausarbeitung der Sparpläne werde sich Dorsten durch externe Berater unterstützen lassen, um einerseits die objektive Unmöglichkeit der Sparvorgaben nachzuweisen und andererseits die Maßnahmen aufzulisten, die unabdingbar sind.