Essen. Wie weit sind die Ermittlungen zur Zwickauer Terror-Zelle? Darüber informierten heute Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer Pressekonferenz. Große Überraschungen gab es nicht. Neu ist jedoch der Appell an die Bevölkerung, bei den Ermittlungen zu helfen. DerWesten war live dabei.
+++12:14 Uhr+++ Das letzte Wort hat Generalbundesanwalt Range: Er schließt mit einem Appell an aussteigewillige Neonazis: Es gebe sicher einige, die sich in der rechten Szene bewegten und sachdienliche Hinweise geben könnten. Diesen Informanten sichert Range Anonymität zu.
+++12:06 Uhr+++ Haben die Täter auch ihren Abgang geplant? Es gibt laut Ziercke eine Zeugenaussage, dass das Zwickauer Trio nach eigener Aussage aus dem Leben scheiden wollte, wenn ihnen die Sicherheitsbehörden auf die Spur kommen würden.
Ziercke zerstreut die Ängste deutscher Türken
+++11:59 Uhr+++ Ein Journalist von Hürriyet berichtet von der Angst der Türken in Deutschland. Ziercke versucht, die Sorgen zu zerstreuen: "Hinweise auf weitere Anschläge liegen nicht vor." Das BKA wolle eine Hotline für Menschen einrichten, die sich bedroht fühlen. Die Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden laufe gut.
+++11:55 Uhr+++ Braucht der Bund mehr Kompetenzen bei der Verbrechens-Aufklärung? Generalbundesanwalt Range reagiert zurückhaltend auf diese Frage: Die Zusammenarbeit auf Seiten der Staatsanwaltschaften sei sehr kooperativ. BKA-Chef Ziercke weißt darauf hin, dass die Landesämter die Bundesbehörde jetzt umfassender informieren müssen, auch über den Einsatz von V-Leuten. Bislang fehle jedoch die Kooperation etwa bei Fahndungs-Einsätzen. Ziercke schwebt eine gemeinsame Task Force von Bund und Ländern vor. Das sei eine Kampfansage an den Rechtsextremismus in Deutschland, so der BKA-Mann.
Tausende Altfälle werden noch einmal aufgerollt
+++11:48 Uhr+++ Auf Spekulationen über eine mögliche Berufstätigkeit des Terror-Trios gehen die Befragten nicht ein.
+++11:45 Uhr+++ In den Medien kursieren mehrere Angaben zur Zahl der Verdächtigen. Range will sich nicht festlegen. Er stellt lediglich klar: Neben den Personen, die bereits in Haft seien, hätten die Fahnder eine gute Handvoll weiterer Personen im Visier. "Mehr möchte ich dazu derzeit nicht sagen", stellt Range klar.
+++11:43 Uhr+++ Allen Hinweisen werde rund um die Uhr nachgegangen, beteuert Range noch einmal.
+++11:37 Uhr+++ Tausende Altfälle werden laut Ziercke noch einmal untersucht: "Überall dort, wo ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wurde, werden die Fälle wieder aufgerollt."
NPD-Bezüge noch nicht vollständig geklärt
+++11:34 Uhr+++ Journalisten lassen beim Thema NPD nicht locker. Doch Ziercke sträubt sich ein wenig: Die Sache Wohlleben sei belegbar, weitere Querbezüge seien jedoch in Anbetracht des aktuellen Ermittlungsstandes noch nicht möglich.
+++11:29 Uhr+++ Wird sich die Polizei bei den Opfern der Familien entschuldigen, da diese teilweise verdächtigt worden seien? will ein Journalist wissen. Ziercke darauf: "Wir können den Opferfamilien nicht ersparen, dass die alten Wunden wieder aufbrechen." Im Interesse der Ermittlungen müsse man allen Spuren nachgehen. Ziercke verspricht, mit der Familie der getöteten Polizistin Kontakt aufzunehmen.
+++11:25 Uhr+++ Journalist fragt nach der Verwicklung der NPD: Diese habe laut Ziercke über die Person des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben und dessen Familie bestanden. Bislang gebe es jedoch keine Hinweise, ob die Terrorzelle Infrastruktur der NPD genutzt habe. "Wir sind nach drei Wochen noch am Anfang der Ermittlungen", macht Ziercke erneut deutlich.
"Wir sind sehr sicher, dass wir die Richtigen haben"
+++ 11:24 Uhr+++ Ziercke: "Wir hatten Tatskizzen mit Ausschnitten aus ADAC-Landkarten. Deshalb sind wir sehr sicher, dass wir hier die Richtigen haben."
+++ 11:14 Uhr+++ Schon 1998 ging die Gruppe ins Netz von Thüringischen Fahndern. Warum zog es sich damals nicht zu? "Die damalige Bewertung war, lose Verbindung von Einzeltätern", entschuldigt Range. "Die Zusammenhänge konnten wir erst jetzt erkennen." Ziercke gibt LKA Rückendeckung: Das Thüringische Landeskriminalamt habe intensiv gefahndet. Man habe alle Register gezogen und dennoch habe man der Gruppe nicht habhaft werden können, so Ziercke.
+++11:10 Uhr+++ Ziercke weicht unangenehmer Frage eines ZDF-Manns aus: Gab es eine Verbindung zwischen Zschäpe und dem Thüringer Verfassungsschutz? Seine lapidare Antwort: Dazu gebe es bislang keine Erkenntnisse.
"Keine Bedrohung für Menschen auf NSU-Liste"
+++ 11:06 Uhr+++ Was passiert mit den Menschen, die auf der Liste der NSU stehen? Bekommen sie Polizeischutz? Range dazu: "Wir gehen davon aus, dass es keine aktuelle Bedrohung gibt. Da können sie beruhigt sein, da passiert nichts", versichert er.
+++11:03 Uhr+++ Range: Die Frage der Kronzeugenregelung spiele mit Blick auf Zschäpe noch keine Rolle.
+++ 11:02 Uhr+++ Ein Medienmann stellt die Frage, die viele Deutsche umtreibt: Warum hat es so lange gedauert, bis die Gruppe gefasst wurde. Ziercke: Es gab keine Hinweise auf diese Gruppe in Thüringen. "Wir haben diese Frage selber diskutiert", sagt der BKA-Präsident. Man könne der Polizei jedoch keinen Vorwurf machen.
+++10:58 Uhr+++ Ziercke betont bei der Journalisten-Fragerunde noch einmal, dass die Täter planvoll vorgegangen seien.
+++ 10:55 Uhr+++ Alle Altfälle, die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergrund haben könnten, sollen laut Ziercke noch einmal unter die Lupe genommen werden.
BKA fahndet mit Plakat nach Zwickauer Terrorzelle
+++ 10: 53 Uhr+++ Fragen des BKA an die Bevölkerung: Wer kann zu den Personen auf dem Fahndungsplakat (Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt), ihren Wohnsitzen oder Kontaktpersonen Hinweise geben. "Jeder Hinweis ist uns wichtig", sagt Ziercke. Weitere Fragen: Wer hat die abgebildeten Personen auf Parkplätzen oder Campingplätzen gesehen? Wer kann sachdienliche Hinweise zu Fahrzeugen geben, die die mutmaßlichen Täter angemietet haben.
+++10:52 Uhr+++ Mehrere Tötungsdelikte konnten bereits dem Terror-Trio zugeordnet werden, dazu gehöre auch der Polizisten-Mord in Heilbronn, so Ziercke.
+++ 10:50 Uhr+++ 420 Polizisten derzeit im Einsatz, weitere 100 erforderlich. Terrorzelle hat laut Ziercke nichts dem Zufall überlassen und habe sich umfangreich auf die Morde vorbereitet.
+++ 10:49 Uhr+++ Ziercke bittet um Mithilfe der Bevölkerung. Es gebe immer noch zeitliche Lücken in den Ermittlungen, etwa bei Wohnungs-Anmietungen in Zwickau. Die Terrorverdächtigen hätten zudem teils am öffentlichen Leben teilgenommen, etwa bei ihren Urlauben an der Ostsee.
+++10:46 Uhr+++ Jetzt spricht Ziercke vom BKA. Er rekapituliert die Mordserie und 14 Banküberfälle, die auf das Konto der Täter gehen sollen.
Vier Haftbefehle gegen vier Beschuldigte
+++ 10:44 Uhr+++ Laut Range sind mehr als zehn Staatsanwälte mit den Ermittlungen befasst. Hinzu kommen 230 Beamte beim Bundeskriminalamt, mit Landekollegen sind bis zu 400 Polizisten einbezogen.
+++ 10: 43 Uhr+++ Vier Haftbefehle gegen vier Beschuldigte: Dazu zählen Beate Zschäpe und drei mutmaßliche Unterstützer.
+++ 10:41 Uhr+++ Range referiert bereits bekannte Tathergänge. Dann spricht er vom umfassbaren Ausmaß von Fremdenhass. Ziel der Terrorzelle sei es gewesen, vor allem Menschen ausländischer Herkunft zu töten und Sprengstoffanschläge zu begehen. Zudem sollen sie mehrfach Banken überfallen haben, um sich Geld zu beschaffen.
+++10:39 Uhr+++ Die Behörden planen eine Öffentlichkeitsfahndung. Bürger sollen mithelfen.
+++10:38 Uhr+++ Die Gruppierung habe nach aktuellen Erkenntnissen aus rechtsradikalen Motiven und in nicht gekannter Kaltblütigkeit zehn Menschen getötet, sagt Range.
+++10:37 Uhr+++ Einleitung der PK. Viele Fragen seien noch offen, heißt es. Es beginnt Range.
+++10:35 Uhr+++ Auftritt von Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Präsident Jörg Ziercke. Erstes Posieren für die Fotografen.
+++10:33 Uhr+++ Die Spannung steigt. Noch läuft bei "Phoenix" die Live-Debatte zum "Ärztemangel in ländlichen Gebieten". Der Bundestag ist kaum gefüllt.
Behörden informieren über Ermittlungen zur Terrorgruppe
Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU und ihr Umfeld laufen auf Hochtouren. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben jetzt eine erste Bilanz gezogen: Sie haben die Öffentlichkeit ab 10:30 Uhr in einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand ihrer Ermittlungsarbeit informiert. Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Präsident Jörg Ziercke standen den Journalisten Rede und Antwort.
Mutmaßlicher Helfer der NSU war NPD-Spitzenfunktionär
Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) laufen seit dem 11. November. Der Gruppierung werden neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 angelastet.
Zurzeit sitzen vier Beschuldigte in Untersuchungshaft. Dazu zählt NSU-Mitgründerin Beate Zschäpe sowie die drei mutmaßlichen Helfer der Terrorzelle, Holger G., Andre E. und Ralf Wohlleben. Letzterer war NPD-Spitzenfunktionär und heizt damit die Debatte um ein NPD-Verbot weiter an. Die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren am 4. November tot aufgefunden worden.
