Berlin. Mit der Mehrheit von Union und FDP hat der Bundestag am Freitag den Haushalt für 2012 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 306,2 Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Die Opposition war der Regierung vor, in der Schuldenkrise ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will sich die Bundesregierung im kommenden Jahr wieder mehr frisches Geld borgen als 2011. Der Bundestag verabschiedete am Freitag den Bundeshaushalt für 2012. Er sieht einen Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 26,1 Milliarden Euro von voraussichtlich 22 Milliarden Euro in diesem Jahr vor. Die Ausgaben des Bundes bleiben mit 306,2 Milliarden Euro nahezu stabil.

In der viertägigen Haushaltsdebatte hatte die Opposition den Anstieg der Neuverschuldung scharf kritisiert. Die Koalition habe damit ihre Glaubwürdigkeit in der Schuldenkrise verloren. Die Koalition sieht sich dagegen bei der Sanierung der Finanzen weit über Plan und wirft SPD und Grünen vor, sie wollten nicht sparen, sondern Steuern erhöhen, um den Etat zu konsolidieren.

Arbeitsministerium hat den größten Etat

Größter Einzelposten ist der Etat des Arbeitsministeriums mit 126,5 Milliarden Euro. Darin ist auch der Bundeszuschuss an die Rentenkassen von rund 80 Milliarden Euro enthalten. An zweiter Stelle folgen bereits mit 38,3 Milliarden Euro die Zinsen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro. Für das Verteidigungsressort sind 31,8 Milliarden Euro vorgesehen. Den Bereich Bildung und Forschung lässt sich die Regierung 12,9 Milliarden Euro kosten. Für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stehen ihr 25,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Haushalt muss auch noch im Bundesrat beraten werden, bedarf aber nicht dessen Zustimmung. (rtr/afp)