Dass Neonazis in Deutschland jahrelang unerkannt morden konnten, zeigt deutlich: Der Verfassungsschutz ist seinen Aufgaben nicht gewachsen. Obwohl sie mit großen Freiheiten operieren, konnten die Verfasssungsschützer keine Verbrechen verhindern. Schafft diese halblegalen Behörden ab! Ein Kommentar.
Jahrelang hat man die Verfassungsschützer werkeln lassen. Behaftet mit einem Image aus James-Bond-Filmen und Tom-Clancy-Romanen sollten sie im Untergrund Verbrecher und terroristische Organisationen beobachten, um Polizei und Regierung im Ernstfall warnen zu können. Funktioniert hat das nicht.
Unter den Augen von Verfassungsschützern ermordeten Rechtsextremisten mindestens zehn Menschen. Bei mehreren dieser Morde soll sogar ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes anwesend gewesen sein. V-Leute erhielten üppige Provisionen aus Steuergeldern, mit denen sie dann rechtsradikale Propaganda finanzierten. Das zeigt: Die Verfassungsschützer haben versagt. Und noch schlimmer: Die Politiker, die diese Behörden kontrollieren sollten, haben allem Anschein nach nichts davon gemerkt.
Effizienz oder Transparenz beim Verfassungsschutz? Beides geht nicht
Diese Politiker sprechen von einem "Spannungsfeld" zwischen Effizienz und Transparenz, in dem sich der Verfassungsschutz bewege. Es gehöre zum Geschäft des Verfassungsschutzes, nicht alle Informationen an die Öffentlichkeit zu geben, denn damit würde er seine Informanten gefährden. Aber zumindest den zum Stillschweigen verpflichteten Parlamentariern hätten die Nachrichtendienste von ihren Erkenntnissen und Methoden berichten müssen. Haben sie das nicht getan, haben sie gegen ihren Auftrag verstoßen. Wenn die Abgeordneten Bescheid wussten, ist der Skandal noch viel größer als bislang angenommen.
Weil der Bürger die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht überwachen kann, ist er darauf angewiesen, dass die Parlamente diese Aufgabe übernehmen. Wenn die Parlamentarier aber nicht wollen oder nicht können, operieren die Verfassungsschützer ohne jegliche Kontrolle. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
Was hat der Verfassungsschutz geleistet?
Unsere Demokratie lebt von transparenten Spielregeln, die für alle gelten. Insbesondere staatliche Behörden müssen sich an diese Regeln halten, sonst droht Willkürherrschaft. Beim Verfassungsschutz wurde offensichtlich großzügig über diese Regeln hinweggesehen. Schließlich leiste der Nachrichtendienst ja wertvolle Arbeit, die ohne gewisse Gesetzesverstöße nicht zu machen sei.
Diese Argumentation ist schon als solche wackelig. Der Staat darf sich nicht über die Gesetze hinwegsetzen, die er seinen Bürgern aufzwingt. Doch selbst wenn man den Argumenten folgt, stellt sich die Frage: Welche Verbrechen hat der Verfassungsschutz in den letzten Jahren denn verhindert? Wo hat er mögliche Risiken für die Bundesrepublik und ihre Bürger aufgedeckt?
Wenn Verfassungsschützern und Politikern auf diese Fragen keine sinnvollen Antworten einfallen, kann es nur eine Konsequenz geben: Behörden, die sich ohne Zustimmung des Parlaments über Gesetze hinwegsetzen, sind demokratisch nicht tragbar. Schafft diese halblegalen Behörden ab und ersetzt sie durch transparente Institutionen!