Düsseldorf. .
Dem Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse über Verbindungen von Neonazis aus Thüringen nach NRW vor. Thüringische Rechtsextremisten hätten zum Beispiel im September am „Antikriegstag“ der NPD in Dortmund teilgenommen, so Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag. „Neonazistische Szenen sind bundesweit vernetzt“, sagte er. Die Ermittler hätten „bis heute“ aber keine Anhaltspunkte für Bezüge aus NRW zur terroristischen NSU in Thüringen, der die bundesweite Mordserie zur Last gelegt wird. Die Überprüfungen dauerten an.
Im April 2006 soll die Terrorgruppe einen türkischen Kioskbetreiber in Dortmund erschossen haben. Außerdem soll sie für einen Sprengstoff-Anschlag in Köln, bei dem im Januar 2001 eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt wurde, ebenso verantwortlich sein wie für den Kölner Bombenanschlag im Juni 2004 mit 22 Verletzten. In allen Fällen ermittelt die Polizei erneut. Auch der Anschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Juli 2000 wird untersucht.
Nach Angaben der Innen-Behörden hat der NRW-Verfassungsschutz nichts über Aktivitäten der NSU an Rhein und Ruhr gewusst. Jäger warnte in der Debatte über rechte Gewalt, die Verfassungsschützer dürften „auf keinem Auge blind sein“. Es dürfe „keine Symbiosen“ zwischen Behörden und Terroristen geben, die den Terror eher ermöglichen als bekämpfen. „Jeder, der sich nicht an diesen rechtsstaatlichen Rahmen hält, schützt nicht die Verfassung, sondern ist ein Krimineller und dafür zu bestrafen“, sagte er.
Kriminelle V-Leute
Auch CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach sieht bisher keine Hinweise, dass in NRW „Verfassungsschützer und die Szene vernetzt sind“. Anna Conrads (Linke) äußerte dagegen den Verdacht, es gebe „staatlich geförderten oder geduldeten Terror in diesem Land“. Auch in NRW seien in der Vergangenheit kriminelle V-Leute in Solingen und Dortmund aufgefallen.