Dortmund. . Ein Antrag, die rechtsextreme NPD zu verbieten, sei so gut wie sicher, sagt Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD. Der Politiker rechnet spätestens in fünf Monaten mit einem Antrag. Wichtiger noch sei allerdings, vor Ort gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, so gut wie sicher. Im Gespräch mit der WAZ Mediengruppe sagte Wiefelspütz, er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag. Er verwies darauf, dass die CDU, die bislang gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei war, ihre Haltung nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle verändert hat: „Frau Merkel ist bekannt für stramme Kurswechsel. Sie meint es ernst.“ Mit den Stimmen der Union wäre die Mehrheit im Bundestag sicher und der Weg frei für einen Verbotsantrag.
Sorge, dass die NPD wie schon im Jahr 2003 mit einem Prestigegewinn aus einem solchen Verfahren herausgehen könnte, hat Wiefelspütz nicht: „Wir haben das damals selbst verbockt. Wenn man es diesmal richtig macht und rechtzeitig alle V-Leute zurückzieht, kann so ein Antrag erfolgreich sein.“ Ein Parteiverbot sei aber wie das geplante Nazi-Register nur ein Baustein, sagt der Lüner. „Wir verbieten ihnen zwar die Möglichkeit zur Propaganda, doch das rechtsextreme Denken beseitigen wir damit nicht.“
Auch vor Ort gegen Rechtsextremismus vorgehen
Dies werde Deutschland schon deshalb noch Monate, vielleicht sogar Jahre beschäftigen, da das BKA eine Arbeitseinheit von 200 Leuten eingerichtet hat, die sich nur diesem Thema widmet, so Wiefelspütz weiter. „Es wird viel herauskommen, was uns noch sehr weh tun und Druck auf die Regierung auslösen wird.“
Noch wichtiger als ein Verbot der NPD sei es laut Wiefelspütz, intensiver vor Ort gegen Rechtsextremismus vorzugehen. „Wir dürfen bei all der Diskussion nicht Dortmund-Dorstfeld vergessen. Die Braunen sind nämlich längst in unserem Alltag angekommen“, sagte der Innenexperte und bezeichnete Dortmund als „nordrhein-westfälische Hauptstadt der Bewegung“. „Sie hat jedoch schon Ableger in der Peripherie, in Städten wie Hamm und Lünen.“ Es sei eine besorgniserregende Entwicklung, „die wir alle verschlafen haben“.
