Rom. Mit 380 zu 26 Stimmen hat die italienische Abgeordnetenkammer am Samstag das Paket von Wirtschaftsreformen gebilligt - und damit den Weg für den Rücktritt Silvio Berlusconis geebnet. Der Ministerpräsident werde um 20.30 Uhr sein Rücktrittsgesuch einreichen, teilte das Präsidialamt mit.
Der Weg für einen Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist frei: Nach dem Senat billigte am Samstag auch die Abgeordnetenkammer in Rom die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen. Berlusconi hatte dies zur Voraussetzung für seine Amtsaufgabe gemacht.
Der Ministerpräsident werde um 20.30 Uhr sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Giorgio Napolitano einreichen, teilte das Präsidialamt in Rom am Samstagabend mit.
Unter dem Druck der Märkte
Die Abgeordnetenkammer hatte sich mit 380 zu 26 Stimmen hinter die Reformen gestellt. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Der Senat hatte bereits am Freitag zugestimmt.
Italien steht unter großem Druck der Märkte, möglichst schnell eine effektive neue Regierung einzusetzen, die das Land vor der Wirtschaftskrise retten kann. Sie muss Reformen für eine Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Ankurbelung der Wirtschaft umsetzen. Als Favorit für die Führung einer Übergangsregierung gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti.
Demonstrationen vor dem Abgeordnetenhaus
Napolitano rief alle Abgeordneten auf, das Wohl des Landes an erste Stelle zu setzen. Er forderte damit vor allem die Verbündeten Berlusconis, die sich gegen eine Nominierung Montis ausgesprochen haben, indirekt zur Unterstützung einer neuen Regierung auf. "Alle politischen Kräfte müssen mit Verantwortung handeln", betonte Napolitano.
Vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierten derweil hunderte Berlusconi-Gegner für dessen Rücktritt.(dapd/afp)