Rom. . Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Bei den nächsten Wahlen wolle er nicht wieder antreten, erklärte er am Mittwoch. Eine Übergangsregierung schloss er aus.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will nach eigenen Angaben bei den nächsten Wahlen nicht wieder antreten. Dies sagte der 75-Jährige dem Chefredakteur der Zeitung "La Stampa" am Mittwoch. Zu Neuwahlen gebe es keine Alternative, fügte er hinzu. Eine Übergangsregierung schloss er aus. Er gehe davon aus, dass diese Anfang Februar stattfinden könnten.
"Ich werde zurücktreten, sobald das Haushaltsgesetz verabschiedet ist, und da ich glaube, dass es keine andere mögliche Mehrheit gibt, erwarte ich Neuwahlen Anfang Februar, und ich werde nicht kandidieren", wurde Berlusconi zitiert. Am Dienstagabend hatte Berlusconi Stunden nach dem Verlust der absoluten Regierungsmehrheit im Parlament angekündigt, sein Amt niederzulegen. Die politische Karriere des italienischen Ministerpräsidenten steht damit vor dem Ende. Der Kandidat aus dem Mitte-rechts-Lager für das Amt des Regierungschefs werde der frühere Justizminister Angelino Alfano sein, sagte Berlusconi nun der Zeitung zufolge.
Angekündigter Berlusconi-Rücktritt gibt Dax Auftrieb
Die asiatischen Börsen haben am Mittwoch positiv auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi reagiert. Der japanische Nikkei-Index stieg um ein Prozent, der Hang Seng an der Börse von Hongkong legte um 2,3 Prozent zu, der australische S&P ASX 200 kletterte um 1,5 Prozent nach oben. Am Dienstagabend hatte bereits die New Yorker Börse mit Gewinnen geschlossen. Für viele Investoren galt der Regierungschef als Hindernis bei den Bemühungen um eine Abwendung der Schuldenkrise.
Die Hoffnung auf einen baldigen Regierungswechsel in Italien hat auch dem Dax am Mittwoch Auftrieb gegeben. Er legte zur Eröffnung 1,4 Prozent auf 6047 Punkte zu. Börsianer bezweifelten allerdings, dass der Leitindex dieses Plus bis zum Handelsschluss halten kann. "Ein Führungswechsel allein ist noch keine Garantie für eine Verbesserung der finanziellen Lage Italiens", betonte Yuuki Skaurai, Chef von Fukoku Asset Management.
Zeitung: Jesus und Judas
Berlusconi hatte bislang alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seit 2008 über 50 Vertrauensabstimmungen überstanden. „Ich weiche nicht“, zitierte ihn die Zeitung „Il Giornale“, die dem Bruder des konservativen Politikers und Medien-Milliardärs gehört. Das Blatt verglich den Regierungschef mit Jesus und abtrünnige Abgeordnete seiner Mitte-Rechts-Koalition mit Judas. „Ich will denen, die mich verraten, ins Gesicht schauen“, sagte Berlusconi der Zeitung.
Italien zu groß für Rettung
Die Euro-Finanzminister wollen verhindern, dass die Schuldenkrise in Italien eskaliert und das Land zum Fall für den Rettungsfonds EFSF wird. „Italien weiß selbst, dass im Hinblick auf die Größe des Landes man nicht auf Hilfe von außen hoffen kann“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen sagte, Italien sei zu groß, um von seinen europäischen Partnern gerettet zu werden.
Die Regierung in Rom hatte auf Druck der Euro-Partner Strukturreformen zugesagt, um das Wachstum auf Trab zu bringen, darunter eine Deregulierung am Dienstleistungsmarkt, eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Das Land wird dabei wie die Sanierungsfälle Griechenland, Irland und Portugal von einer Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überwacht. EU und EZB werden in den kommenden Tagen Experten nach Rom schicken, um die Reformpläne zu prüfen. (rtr/afp)
