Berlin. . Der Streit über das Betreuungsgeld spitzt sich zu: Familienministerin Kristina Schröder muss sich nun nicht nur gegen SPD und FDP sondern auch gegen die Schwesterpartei CSU erwehren. SPD-Vize Manuela Schwesig geißelt Schröders Pläne als „Fernhalteprämie“.

In der Debatte über das geplante Betreuungsgeld verhärten sich die Fronten zwischen Regierung und Opposition. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Kritik der SPD an dem Vorhaben scharf zurück. Die Behauptung, eine Krippenbetreuung für unter Dreijährige sei „prinzipiell besser als eine Betreuung zu Hause, ist gegenüber den Familien eine Unverschämtheit“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die CSU ist ebenfalls unzufrieden mit Schröders Konzept.

Schröder betonte, ihr politisches Ziel sei nicht, dass so viele Kleinkinder wie möglich in eine Kita gehen. „Mein Ziel ist es, dass jeder, der einen Kitaplatz möchte, diesen auch bekommt. Da unterscheiden wir uns prinzipiell von Rot-Rot-Grün“, begründete die Ministerin ihren Vorstoß für das Betreuungsgeld zugusnten jener Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen oder in Teilzeit arbeiten.

SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte im dapd-Interview das geplante Betreuungsgeld als „Fernhalteprämie“. Es schaffe einen falschen Anreiz dafür, dass „gerade die Kinder von einer frühen Förderung ferngehalten werden, die es besonders nötig haben“. Man müsse im Gegenteil alles tun, damit „alle Kinder einen frühen Zugang zu guter Bildung bekommen“. Die veranschlagten rund zwei Milliarden Euro müssten daher vielmehr in den Ausbau von guten Kitas und Schulen investiert werden.

Schlagabtausch zwischen Schwesig und Schröder

Schwesig nannte Schröder „naiv und die einzige Ministerin, die vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Finanzminister übt, weil sie bereits in ihren Plänen finanzielle Abstriche vorwegnimmt“. Die schwarz-gelbe Koalition sei auch in dieser Frage hoffnungslos zerstritten. „Die Koalition und vorne weg die zuständige Ministerin haben keinen klaren familienpolitischen Kurs, es geht zu wie auf dem Basar und die Familien in Deutschland sind die Leidtragenden“, sagte die SPD-Politikerin weiter. Schröder hatte angekündigt, das besonders von der CSU propagierte Betreuungsgeld statt, wie ursprünglich geplant, zwei Jahre nur ein Jahr auszahlen zu wollen.

Schwesig verwies auf die Forderung der SPD nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung bis 2020 und einem veränderten Kindergeld. Außerdem plane die SPD eine bessere Unterstützung von Eltern in Teilzeitarbeit.

Schröder sagte dagegen, Schwesigs Kritik gehe an ihrem Konzept „völlig vorbei“. Ihr Maßstab sei „ausdrücklich nicht das Fernbleiben von einer Kita, sondern die Frage: Wie können wir Eltern, die im zweiten Lebensjahr ihrer Kinder ganz oder teilweise beruflich zurückstecken, besser unterstützen?“ Was den Ausbau von Kitaplätzen angehe, stelle der Bund bis 2013 vier Milliarden Euro zur Verfügung. Schwesig solle beim Ausbau von Kitaplätzen erst einmal ihre SPD-Kollegen in den Ländern auf Trab bringen, „bevor sie nach neuen Bundesmilliarden schreit“, fügte Schröder hinzu.

CSU rügt Schröders Konzept

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies Schröders Vorschlag jedoch ebenfalls zurück. „Wir wollen beim Betreuungsgeld jungen Eltern ja gerade nicht vorschreiben, ob oder wie viel sie arbeiten“, sagte Haderthauer der „Passauer Neuen Presse“. „Leider tut Schröder genau das.“

Haderthauer kritisierte, Schröders Konzept sei letztlich nur eine Verlängerung des Elterngeldes. Nach den Vorstellungen der CSU solle das Betreuungsgeld den Eltern helfen, für die Betreuung ihrer ein- und zweijährigen Kinder eine Alternative zum Krippenplatz suchen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, ab 2013 ein Betreuungsgeld auszuzahlen, über die genaue Ausgestaltung wird seitdem gerungen. (dapd)