Düsseldorf/München. Die Pauli-Partei "Freie Union" darf neben NRW in zahlreichen Bundesländern nicht zur Bundestagswahl antreten. Selbst in Bayern wurde die Landesliste vom Landeswahlausschuss abgelehnt - wegen eines Formfehlers.

Die von der bayerischen Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli gegründete "Freie Union" wird neben NRW auch in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen, Berlin und im Saarland nicht auf den Wahlzetteln am 27. September stehen. Dies gaben die dortigen Landeswahlleiter bekannt. Während die Partei dem Landeswahlausschüssen nicht genügend Unterstützer-Unterschriften vorlegen konnte, wurde die bayerische Landesliste wegen einer fehlenden Unterschrift nicht zur Bundestagswahl zugelassen.

Kandidatenliste zu spät eingereicht

Die Landesliste der Freien Union sei wegen dieses gravierenden Formfehlers abgelehnt worden, sagte der Sprecher des Landeswahlleiters, Peter Englitz, am Freitag in München. Die Kandidatenliste mit der Niederschrift der Aufstellungsversammlung hätte von der Versammlungsleiterin Pauli unterzeichnet werden müssen. Die Liste sei aber erst fünf Minuten vor Ablauf der Abgabefrist beim Landeswahlleiter eingetroffen. Der Formfehler sei laut Wahlgesetz schwerwiegend und «nicht heilbar».

Die Freie Union der ehemaligen Landrätin und kurzzeitigen Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten hatte nach Angaben Paulis nur in Bayern die notwendige Zahl an Unterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl erreicht. In Bayern konnte die Freie Union nach Paulis Angaben etwa 2.250 Unterschriften sammeln. Aber in fünf bis sechs Wahlkreisen hätten Mitglieder der Freien Union genügend Stimmen für die Aufstellung als Direktwahlkandidat bekommen - auch sie selbst, hatte die 52-Jährige vor einer Woche erklärt.

Piratenpartei tritt in NRW an

In NRW konnte die Pauli-Partei nicht die nötigen 2000 Unterstützer für eine Aufstellung zur Bundestagswahl benennen. Auch die Sponti-Vereinigung "Die Partei" - eine Gründung aus Mitarbeitern der Satire-Zeitschrift "Titanic", wird am 27. September nicht in NRW auf den Wahlzetteln stehen. Sie war bereits vom Bundeswahlaussschuss nicht als Partei anerkannt worden. Ebenfalls nicht zugelassen sind die Demokratische Bürgerbewegung! (D-BÜ) und das Bündnis BPA-Die Bürgerpartei für "ALLE" (BPA).

Insgesamt werden am 27. September 19 Parteien und politische Vereinigungen um die Wählergunst in Nordrhein-Westfalen konkurrieren. Dazu gehört auch die Piratenpartei. Insgesamt treten mit Landeslisten diese Parteien und politischen Vereinigungen an:

• 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands ( SPD )
• 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands ( CDU -
• 3. Freie Demokratische Partei ( FDP )
• 4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( GRÜNE )
• 5. DIE LINKE ( DIE LINKE )
• 6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD )
• 7. Mensch Umwelt Tierschutz ( Die Tierschutzpartei )
• 8. Familien-Partei Deutschlands ( FAMILIE )
• 9. DIE REPUBLIKANER ( REP )
• 10. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung ( Volksabstimmung )
• 11. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ( MLPD )
• 12. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale ( PSG )
• 13. Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
• ( ZENTRUM )
• 14. Bürgerrechtsbewegung Solidarität ( BüSo )
• 15. DEUTSCHE VOLKSUNION ( DVU )
• 16. Ökologisch-Demokratische Partei ( ödp )
• 17. Piratenpartei Deutschland ( PIRATEN )
• 18. Rentnerinnen und Rentner Partei ( RRP )
• 19. Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER )