Berlin. Mit einem Eilantrag will die Freie Union, Partei der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli, beim Bundesverfassungsgericht die Zulassung zur Bundestagswahl durchboxen. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch eingereicht werden.
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Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen. Der Justiziar und Bayerische Landesvorsitzende der Partei, Oliver Schmidl, sagt dem "Tagesspiegel", ein entsprechender Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch bei Gericht eingereicht. Laut Schmidl könnte das Gericht noch in dieser Woche über den Fall entscheiden.
Unterschrift fehlte
Eine Kandidatur der Freien Union in Bayern war abgelehnt worden, weil auf der Landesliste Paulis Unterschrift fehlte. Die im bayerischen Landtag sitzende 52-Jährige hatte eigentlich als Spitzenkandidaten in den Bundestag einziehen wollen. Auch in anderen Bundesländern war die neugegründete Organisation nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie nicht die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht hatte.
Immer mehr kleine Parteien wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Am Dienstag ging in Karlsruhe ein Eilantrag der von Mitarbeitern des Satire-Magazins "Titanic" gegründeten politischen Vereinigung "Die Partei" ein. Darin wird die Nichtzulassung durch Bundeswahlleiter Roderich Egeler als rechtswidrig angegriffen.
Eilantrag der Grauen
Ende Juli hatten bereits "die Grauen" einen Eilantrag gestellt, weil sie nicht zur Bundestagswahl antreten dürfen. Eine Kammer des Zweiten Senats lehnte den Antrag allerdings am 31. Juli als unzulässig ab. (afp/ap)
