Berlin. Zum ersten Mal lässt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Ablauf einer Abstimmung in Deutschland kontrollieren. Ein Sprecher dementierte jedoch, es handele sich um eine Reaktion auf die umstrittene Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat klargestellt, dass sie ihre Wahlbeobachter nicht in erster Linie wegen der umstrittenen Nichtzulassung kleinerer Parteien nach Deutschland schickt. Zwar würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien anschauen, sagte ein OSZE-Sprecher am Sonntag dem MDR. Dies sei aber nur im Rahmen einer üblichen Wahlbeobachtung.
"Das ist nichts Ungewöhnliches", so ein OSZE-Sprecher
Die «Financial Times Deutschland» hatte zuvor gemeldet, dass die OSZE-Wahlbeobachter die umstrittene Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen wollten. Der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, sagte daraufhin: «Deutschland ist das einzige große EU-Land, in das wir noch keine Beobachter entsandt haben bisher. Insofern haben wir uns diesmal entschieden, die Einladung anzunehmen. Das ist nichts Ungewöhnliches.» Auch in Ländern wie Italien und Frankreich habe die OSZE schon Parlamentswahlen beobachtet.
Eschenbächer verwies darauf, dass sich die OSZE-Experten stets mit dem «gesamten Wahlprozess» in einem Land befassten. Dazu gehörten auch Registrierungsprozesse und die Arbeit der Wahlbehörden. In diesem Zusammenhang würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien anschauen. Eschenbächer betonte aber, dass die OSZE «nie vor den Wahlen eine Stellungnahme» abgebe. Alle Beobachtungen flössen in den Bericht ein, der einige Wochen nach dem Wahltag veröffentlicht werde.
Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen.
Der Bundeswahlausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den «Grauen» und der Satirepartie «Die Partei» den Parteienstatus aberkannt und der «Freien Union» von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert. Die Entscheidung zur «Freien Union» war mit vier Ja- zu vier Nein-Stimmen gefallen. Dadurch gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Kritik an den Entscheidungen hatte der Bundeswahlleiter am Freitagabend in einer Erklärung zurückgewiesen. (afp)
