Berlin. .

Nach dem Debakel der FDP bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus will FDP-Chef Philipp Rösler mit den Spitzengremien der Liberalen bei einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren.

Nach dem Debakel der FDP bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus sucht die Partei nach Strategien zur Bewältigung der Krise. FDP-Chef Philipp Rösler will mit den Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ sollen dabei thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode festgelegt werden. Laut Zeitung hat die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger in der Präsidiumssitzung der FDP am Montag eine baldige Beschlussfassung über Steuererleichterungen angemahnt. „Wir dürfen nicht immer nur gackern, das Ei muss jetzt auch mal gelegt werden“, forderte Homburger laut Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Der Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, Frank Schäffler, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, bei seinem vor der Berlin-Wahl eingeschlagenen euro-kritischen Kurs zu bleiben. „Wir dürfen nicht nur reden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Glaubwürdigkeit bekommt man allein durch Taten. Deshalb muss Rösler seinen Kurs fortsetzen und darf sich nicht beirren lassen.“

Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt ihrer Partei eine scharfe Positionierung

Mit Blick auf den Mitgliederentscheid fügte Schäffler hinzu: „Ich gehe davon aus, dass wir Rösler die Unterschriftenlisten Ende September/Anfang Oktober übergeben können. Wir sind gut dabei. Das läuft wie geschnitten Brot.“ Um eine Befragung der Basis zu erreichen, muss der FDP-Bundestagsabgeordnete 3.300 Unterschriften zusammen bekommen.

Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihrer Partei eine scharfe Positionierung empfohlen. „Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung“, sagte die Bundesjustizministerin der „Rheinischen Post“. Sie verwies dabei auf die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde.

Fraktionschef Brüderle blickt optimistisch in die bundespolitische Zukunft der Liberalen

Innerhalb der FDP werden Forderungen nach einem Mindestlohn und einem sozialeren Profil laut. Der Vize-Regierungschef und Sozialminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Wir sollten uns der Lohnuntergrenze öffnen.“ Er wünsche sich von der FDP mehr Offenheit in zentralen Fragen, die die Menschen berührten. „Die FDP muss zeigen, dass sie die Arbeitnehmer erreicht. Wer hart arbeitet, muss einen fairen Lohn bekommen“, begründete Garg seine Forderung. Er plädiere für eine möglichst politikferne Lösung für verbindliche Lohnuntergrenzen - wie zum Beispiel eine paritätisch besetzte Lohnfindungskommission. Auch die Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel forderte: „Wir sollten über die Lohnuntergrenze reden.“ Dieses Thema gehe viele Menschen etwas an.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle blickt trotz der schweren Wahlniederlage optimistisch in die bundespolitische Zukunft der Liberalen. „Wenn wir klaren Kurs halten und bei unseren Kernpositionen bleiben, dann haben wir auch wieder alle Chancen, 2013 in einer neuen schwarz-gelben Koalition regieren zu können“, sagt Brüderle in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Er räumte allerdings gleichzeitig ein, dass die FDP „in einer schwierigen Phase“ sei. Mit Zuversicht blickt Brüderle auch auf die Bundestags-Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms Ende September. (dapd)