Berlin.

Nach dem Wahl-Absturz in Berlin will FDP-Chef Philipp Rösler für seine Europapolitik werben. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte derweil ihr Vertrauen in die Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht allerdings die Signale auch auf Bundesebene auf Rot-Grün.

Der Kampf um die FDP hat begonnen. Falls es zum Mitgliederentscheid kommt, will Parteichef Philipp Rösler mit einem eigenen Antrag den Euro-Skeptikern entgegentreten. Die CDU ist darüber erleichtert. „Das ist das, was zählt“, sagte CDU-Vizechefin Annette Schavan der WAZ Mediengruppe. Der Absturz der FDP bei Wahlen sei „nicht schön, das berührt uns im Kabinett“, räumte Schavan ein. In der Vergangenheit hätten die Liberalen aber noch jede Krise gemeistert. „Ich rate uns, nicht täglich den Puls zu fühlen.“

Zuvor hatte der FDP-Chef gewarnt: „Jeder, der eine andere Partei möchte, wird auf den erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden treffen.“

Erbitterter Widerstand

Er habe im Bundesvorstand klargemacht, „dass ein solcher Kurs mit mir nicht zu machen ist“. In den nächsten Monaten will er auf Regionalkonferenzen in der FDP für seine Europapolitik werben. Nachdem Rösler selbst von einer „geregelten Insolvenz“ Griechenlands gesprochen hatte, mahnte er nun, „man darf es aber nicht überdrehen“.

Kanzlerin Angela Merkel sagte, ihr Verhältnis zu Rösler sei nicht beschädigt. Beide wollen ihre Koalition fortsetzen. „Und zwar über die volle Legislaturperiode“, so Rösler.

Zur anstehenden Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF sagte Schavan: „Am Tag der Entscheidung werden wir unserer Verantwortung gerecht werden.“ Die Koalition werde nach ihrer Überzeugung bis 2013 Bestand haben. Merkel sagte, sie stehe zu dem Satz: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt nicht mehr an einen Fortbestand der Koalition. Er sieht nach dem Wahlsieg in Berlin die Signale auch auf Bundesebene auf Rot-Grün.

Protestierendes Potenzial

Die Grünen fürchten angesichts des Wahlerfolgs der Piratenpartei derweil um die Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2013. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte den Erfolg in der „tageszeitung“ „das strukturell schwierigste Problem“. Er warnte vor einem Scheitern von Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl: „Wenn bei der Endabrechnung auch nur ein oder zwei Prozent fehlen, ermöglicht der Aufstieg einer solchen Partei die große Koalition.“ Auch die Kanzlerin nimmt den Piratenerfolg ernst: Sie sieht darin den „Ausdruck eines eher protestierenden Potenzials“. Bei den nächsten Wahlkämpfen will sie stärker auf das Internet setzen.