Berlin. .
In Berlin sind knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Stadtparlament zu wählen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warb für eine hohe Wahlbeteiligung. Die SPD wird nach jüngsten Umfragen stärkste Partei.
Die Beteiligung an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist bis zum Sonntagmittag niedriger ausgefallen als bei der Wahl 2006. Bis zum Mittag hatten 19,1 Prozent der Wahlberechtigten bei teilweise heftigem Regen ihre Stimme abgegeben, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte. Damit habe die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt um 3,2 Prozentpunkte niedriger als bei der Wahl 2006 (22,3 Prozent) gelegen. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung im Jahr 2006 bei 58 Prozent gelegen.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Stimme bereits am Morgen abgegeben. Der 57-jährige Spitzenkandidat der SPD warb dabei für eine hohe Wahlbeteiligung. „Je weniger Berliner wählen gehen, je mehr gewinnen kleine Parteien überproportional an Bedeutung“, sagte Wowereit bei der Stimmabgabe im Jugend- und Kulturzentrum „Spirale“ in Wilmersdorf.
Wowereit ging gemeinsam mit Lebensgefährten wählen
Angesichts des wechselhaften Wetters sei eine Prognose zur Wahlbeteiligung und damit zum Wahlausgang schwierig, fügte Wowereit hinzu. Es komme teilweise auf ein bis zwei Prozent an, sagte er mit Blick auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen bei den letzten Umfragen. Eine Koalitionsaussage machte Wowereit nicht: „Aus dem Wahlergebnis ergeben sich Konstellationen.“
Wowereit ging gemeinsam mit seinem Lebensgefährten Jörn Kubicki wählen. Den Nachmittag wollte er im Abgeordnetenhaus verbringen. Am Abend wurde er bei der SPD-Wahlparty in der Kulturbrauerei erwartet.
Die Grünen nach jüngsten Umfragen hinter die CDU zurückgefallen
In Berlin sind knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Stadtparlament zu wählen. Nach jüngsten Umfragen wird die SPD mit großem Vorsprung als stärkste Partei abschneiden und könnte mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Die Grünen von Spitzenkandidatin Renate Künast, die noch vor Monaten gute Chancen hatte, Wowereit im Rathaus abzulösen, sind in jüngsten Erhebungen sogar hinter der CDU zurückgefallen.
Unklar ist, ob ein rot-rotes Bündnis wieder eine Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht. Aber selbst bei einer rechnerischen Mehrheit von SPD und Linkspartei ist eine Neuauflage ihrer Koalition nicht ausgemacht. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei gilt als verbraucht. Als wahrscheinlich wird ein rot-grünes Bündnis angesehen, einer Zusammenarbeit mit der CDU werden kaum Chancen eingeräumt. Während die FDP nach Umfragen aus dem Hauptstadt-Parlament fliegen wird, könnte die Piratenpartei erstmals in einen Landtag einziehen. Für die Linkspartei rechnen die Meinungsforscher mit leichten Verlusten.
Der Wahl wird auch eine bundespolitische Signalwirkung beigemessen. Mit Spannung wird deshalb abgewartet, welche Folgen das Votum für die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel haben wird. Zwischen CDU, CSU und FDP war es zuletzt zu immer heftigeren Auseinandersetzungen über den richtigen Weg zur Bekämpfung der Schuldenkrise gekommen.
Die Stimmabgabe in den 1.736 Berliner Wahllokalen verläuft nach Angaben der Wahlleiterin bisher ruhig. Besondere Vorkommnisse seien nicht gemeldet worden. Alle Wahllokale hätten pünktlich um 8.00 Uhr geöffnet. Die mehr als 1.700 Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Ins Rennen gehen 22 Parteien. Um die mindestens 130 Sitze im Landesparlament bewerben sich über 900 Kandidaten. Prognosen zum Wahlausgang werden um 18.00 erwartet. (dapd/rtr)
