Berlin. . Wirtschaftsminister Philipp Rösler bleibt nach seinen Worten zur Griechen-Krise in der Schusslinie: Die SPD wirft ihm eine Angstkampagne gegen den Euro vor. Für SPD-Fraktionschef Steinmeier ist klar, wie Merkel jetzt handeln müsste.
FDP-Chef Philipp Rösler gerät wegen seiner Äußerungen über eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands immer mehr unter Druck: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der FDP-Führung jetzt eine „Angstkampagne“ um den Euro vor. „Hauptsorge von FDP-Chef Philipp Rösler sind weder der Euro noch die Menschen“, sagte Steinmeier. „Rösler hat nur ein Ziel: Die FDP in Berlin über fünf Prozent zu bringen.“ Auf diese Liberalen könne man in der Europapolitik nicht mehr zählen.
Er könne es sich allerdings nicht vorstellen, „dass die Altvorderen wie Hans-Dietrich Genscher dem Treiben von FDP-Chef Philipp Rösler einfach nur zuschauen.“
„Schaden für Deutschland“
Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte unterdessen ihre Mahnung an den Vizekanzler: Es sei alles zu vermeiden, was zu noch mehr Unruhe um Griechenland und den Euro führe, sagte Merkel, ohne Rösler beim Namen zu nennen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) warf dem FDP-Chef vor, mit seinem Verhalten Deutschland zu schaden.
Rösler selbst verteidigte seine Äußerung über eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und machte deutlich, dass er sich einem Machtwort Merkels nicht beugt. Bei der schwierigen Aufgabe der Griechenland-Hilfe dürfe es „keine Denkverbote“ geben.
Steinmeier sagte, Röslers Entlassung aus dem Kabinett dränge sich angesichts seiner Äußerungen auf, würde aber am schlechten Zustand der Regierung nichts ändern.
Zur Koalition sagte der Fraktionsvorsitzende: „Sie können nicht miteinander, und sie trauen sich nicht.“ Er sei fassungslos, was der Vize-Kanzler anrichte. „Rösler konterkariert nicht nur die Politik von Schäuble, der erst vor einer Woche mit gänzlich anderen Vorschlägen ins Parlament gegangen ist“, so Steinmeier.
„Stück aus dem Tollhaus“
Und weiter: „Dass Vizekanzler und Kanzlerin in dieser Kernfrage mit unterschiedlichen Botschaften an die Öffentlichkeit gehen, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, betonte der SPD-Fraktionschef. Das sei „eine Ungeheuerlichkeit“.
Steinmeier fügte hinzu: „Da redet der Wirtschaftsminister der größten europäischen Volkswirtschaft, als wäre er zu Hause am Küchentisch.“