Berlin. Die FDP greift die Kanzlerin im Griechenland-Streit jetzt direkt an. Ihre „Denkverbote“ seien nicht zu akzeptieren. Die Stimmung in der Koalition ist so schlecht, dass FDP-Fraktionschef Brüderle schon über den Bestand des Bündnisses redet.

Im Koalitionsstreit um EU-Hilfen für Griechenland wird der Ton immer rauher. Der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann griff in der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an. Das „kategorische Denkverbot“, das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, „kann man nicht akzeptieren“, sagte Hartmann. Merkel müsse „aufpassen, dass sie sich nicht von den Menschen entfremdet“. Nötig sei jetzt vor allem „ein Signal an die Menschen in diesem Land“, dass „Griechenland kein Fass ohne Boden wird“.

Hartmann äußerte sich vor dem Hintergrund des Streits um die Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler, der eine Insolvenz Griechenlands in Betracht gezogen hatte. Während Merkel daraufhin, ohne Rösler direkt zu nennen, zu mehr Vorsicht bei der Wortwahl zur Eurokrise mahnte, hatten sich führende FDP-Politiker hinter Rösler gestellt.

CDU-Mann Meister zweifelt an Röslers Vernunft

Dagegen stellte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister die Vernunft hinter dem Vorgehen Röslers in Frage: „Da geht mir eine rationale Erklärung ab“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Meister erinnerte Rösler zugleich an seine Verantwortung als Minister. „Herr Rösler hat nicht nur eine parteipolitische Verantwortung, sondern auch eine staatspolitische - er ist ja, glaube ich, Mitglied der Bundesregierung“, sagte er weiter. Durch das Beteiligen an öffentlichen Spekulationen werde „mit Sicherheit kein neues Vertrauen geschaffen“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sah sich am Mittwoch genötigt, ein Bekenntnis zum Fortbestand der Koalition abzugeben: „Wir haben den Wählerauftrag für diese Legislaturperiode“, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Wir wollen Deutschland in einer schwierigen Phase nicht im Stich lassen.“ Jetzt müsse „solide Arbeit“ geleistet werden. „Deshalb muss man wechselseitig Vertrauen haben“, mahnte Brüderle.

afp/dapd