Berlin. .
Die FDP-Spitze hält an Außenminister Guido Westerwelle fest. „Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität“, hieß es am Sonntag in FDP-Kreisen. In Partei und Fraktion hatte es Unmut über Westerwelles Äußerungen zu Libyen gegeben.
Die FDP-Spitze hält an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fest. Dass Westerwelle den Nato-Verbündeten jetzt seinen Respekt gezollt habe, sei "spät, aber nicht zu spät" erfolgt, hieß es am Sonntag aus FDP-Kreisen. Zugleich wurde betont: "Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität." Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker die Ablösung der Ministers gefordert.
Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen scharfe Kritik geerntet, weil er das bevorstehende Ende des Gaddafi-Regimes vor allem auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen zurückgeführt hatte. Bereits am Donnerstag hatten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (beide FDP) den Rücktritt des Außenministers gefordert.
Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer schloss sich der Kritik an. Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei "ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik", sagte der Grünen-Politiker dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Rösler drängte in mehreren Telefonaten auf Klarstellung
Vor diesem Hintergrund soll Parteichef Philipp Rösler den Außenminister in mehreren Telefonaten dazu gedrängt haben, seine Äußerungen klarzustellen. Rösler selbst war in die Offensive gegangen und hatte offiziell den Nato-Verbündeten für ihren Einsatz in Libyen gedankt.
Westerwelle äußerte am Wochenende in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" nun ebenfalls "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973" des UN-Sicherheitsrates geleistet hätten. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", schreibt der Minister.
Aus der FDP hieß es daraufhin, nun sei "ein Ablösungswille" nicht mehr vorhanden. Auch auf der anstehenden FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach ab Dienstag sei keine Diskussion über Westerwelle mehr zu erwarten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich am Sonntag erleichtert. "Die Personalspekulationen liegen hinter uns, der Außenminister hat ebenfalls und zurecht unseren Partnern den Respekt ausgedrückt", sagte der Generalsekretär im ARD-"Bericht aus Berlin". Zugleich betonte er, dass die Befürchtungen hinsichtlich der Militäroperation seinerzeit durchaus begründet gewesen seien. (dapd)