Berlin.
Ende September soll der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Doch in der Koalition sind nicht alle zufrieden. Einige Parlamentarier fordern mehr Mitspracherechte bei den Hilfszahlungen.
Im Parlament werde es eine Mehrheit für den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF geben, zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, zuversichtlich. An einigen Punkten werde es wohl noch die eine oder andere Ergänzung am Konzept geben, sagte er am Freitag im ZDF. „Dann glaube ich, dass wir eine breite Mehrheit haben werden. Die wird im Übrigen dann auch von vielen Grünen- und SPD-Abgeordneten mitgetragen.“ Jede Spekulation darüber, dass die Abstimmung scheitern könne, sei aus jetziger Sicht völlig falsch.
In den vergangenen Monaten habe es vier Abstimmungen zur Euro-Rettung gegeben, sagte Altmaier. „Wir hatten viermal eine deutliche eigene Mehrheit. Ich möchte, dass das so bleibt.“
Der Rettungsschirm speist sich aus drei Quellen. Die größte ist die „Europäische Finanzstabilisierungs-Faszilität“ (EFSF). Dieser Fonds kann derzeit bis zu etwa 250 Milliarden Euro verleihen. Möglichst ab Herbst sollen es jedoch 440 Milliarden Euro sein. Dafür müssen die Euro-Staaten Kreditgarantien geben – Geld fließt also keins. Braucht ein Euro-Land Notkredite, leiht sich der EFSF Geld bei Investoren aus aller Welt. Das reicht er dann den hilfsbedürftigen Staat weiter
Koalition ist noch nicht zufrieden
In der Koalition werden aber immer mehr Stimmen laut, die eine stärkere Kontrolle des Bundestags bei Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm fordern. „Der EFSF muss handlungsfähig sein, aber die Parlamentsrechte müssen gewahrt sein“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht. Er schlug daher ein abgestuftes Verfahren für die Parlamentsbeteiligung vor. Demnach müssten „größere Beträge oder Rettungsmaßnahmen für ein neues Land“ grundsätzlich durch das Parlament gebilligt werden. Damit würden die einzelnen Euro-Rettungsschritte viel stärker vom Willen der Abgeordneten abhängen.
Andererseits müsse das Management des EFSF auch in der Lage sein, im Tagesgeschäft schnell zu reagieren, sagte Barthle der „Stuttgarter Zeitung“. Im operativen Bereich solle der Krisenfonds daher eigenständig handeln können. Bei elementaren Entscheidungen müsse aber das gesamte Plenum des Bundestages befasst werden.
Derzeit sind die Parlamentarier bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt: Der Bundesfinanzminister muss mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen erzielen.
Lammert: Bundestag muss an jeder neuen Hilfszusage mitwirken
Bundestagspräsident Norbert Lammert versucht, den Streit über die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei künftigen Hilfen aus dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF zu entschärfen. Es gehe nicht darum, dass der Deutsche Bundestag an jeder Einzelentscheidung beteiligt werde, sagte Lammert am Freitag dem Deutschlandfunk. Andererseits könne sich das Parlament aber auch nicht damit begnügen, sich mit einer einmal ausgesprochenen „Generalermächtigung“ für Hilfen aus allen künftigen Entscheidungen herauszuhalten. „Man wird hier einen sinnvollen Mittelweg finden müssen“, sagte der CDU-Politiker. Er geht davon aus, dass der Deutsche Bundestag an jeder neuen Hilfszusage für ein Land wird mitwirken müsse.
Die Umsetzung der im Rahmen von Hilfszusagen vereinbarten Maßnahmen sei dann eine Sache, die der EFSF in eigener Zuständigkeit überwachen sollte. Über Grundsatzfragen müsse der Bundestag als Ganzes mitentscheiden. Bei Routinefragen könnte auch der Haushaltsausschuss ausreichen.
Auch FDP will mehr Mitsprache
Auch die FDP bekräftigte die Forderung nach mehr Mitspracherechten. „Wir wollen einen strikten Parlamentsvorbehalt“, sagte der FDP-Europapolitiker Michael Link der „Stuttgarter Zeitung“. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Wenn durch die Stabilisierung unserer Währung der Bundeshaushalt betroffen ist, ist die Mitwirkung des Bundestages rechtlich wie politisch zwingend“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Automatismen fernab des Bundestages werde die FDP nicht zulassen. Wer für die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise sorgen wolle, dürfe keine Beschneidung der Mitwirkungsrechte des Parlaments dulden.
Über die Reform des EFSF soll der Bundestag voraussichtlich Ende September entscheiden. Das bis spätestens 23. September geplante Votum wird möglicherweise um einige Tage verschoben. In der Unionsfraktion hieß es am Donnerstag, angestrebt werde nun der 29. September. Begründet wurde der Vorstoß mit dem Papst-Besuch in derselben Woche.
Bundestagspräsident Lammert hält es für machbar, die Entscheidungen im Parlament über die EFSF-Reform und die Schritte der nationalen Umsetzung innerhalb von drei Sitzungswochen zu schaffen. Er empfahl zudem, bei Entscheidungen das für den 7. September anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Griechenland-Hilfen einzubeziehen. (rtr)