Berlin. . Nach einer Sondersitzung zur Euro-Krise am Dienstagabend streiten Abgeordnete von CDU und CSU weiter über die Erweiterung des europäischen Rettungsschirms. Einige Parlamentarier wollen der Bundesregierung in dieser Frage nicht folgen.

Die Unions-Fraktion streitet weiter über die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise. Zwar gab sich die Fraktionsspitze am Mittwoch überzeugt, dass es bei der für Ende September geplanten Abstimmung im Bundestag eine schwarz-gelbe Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes geben wird. Es melden sich aber auch Abweichler zu Wort.

Die schwarz-gelbe Koalition werde im September bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit haben, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), im ZDF-“Morgenmagazin“. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zeigte sich im RBB-Inforadio zuversichtlich, dass die Unions-Abgeordneten mit großer Mehrheit für die Regierungslinie stimmen werden.

In der Fraktionssitzung sei zwar kritisch diskutiert worden, es habe aber nur wenige ablehnende Stimmen gegeben. „Ich gehe davon aus, dass die Kollegen, die gestern noch stark ablehnend waren, sich aber dafür entscheiden werden. Das hat sich gestern schon angedeutet“, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Fuchs betonte, dass die Ablehnung von Euro-Bonds einhellig gewesen sei.

Bosbach: „Volumen unvertretbar“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bekräftigte am Mittwoch dagegen sein Nein zur geplanten Reform und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Für seine Haltung habe er viele Mitstreiter. „Es waren nicht wenige, die meine Auffassung geteilt haben“, bilanzierte Bosbach im Deutschlandfunk die Sondersitzung seiner Fraktion am Dienstagabend.

„Ich fürchte, dass wir mit dem Volumen des Euro-Stabilitätsmechanismus ein Risiko eingehen, das ich für unvertretbar halte, solange es keine Regeln für Staatsinsolvenzen gibt“, sagte Bosbach. Er zweifele, dass die geplante Reform zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung führe. Im Nachrichtensender n-tv warnte Bosbach vor dem Weg in eine „Schuldenunion“. Mit der Aufstockung des Rettungsschirm-Volumens von 440 auf 770 Milliarden Euro gehe Deutschland ein Risiko ein, „das ich für unvertretbar halte, solange es keine Regeln für Staatsinsolvenzen gibt“, so Bosbach.

Auch der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), befürchtet, dass die Euro-Rettung auf jeden Fall deutsche Steuergelder kosten wird. Mißfelder sagte im Hessischen Rundfunk, seiner Ansicht nach werde es aber nicht bei Sicherheiten bleiben. „Wir werden aller Voraussicht nach in erheblichem Umfang deutsche Steuergelder dafür einsetzen müssen, um den Euro zu stabilisieren.“

Begrenzte Rechte für Abgeordnete

Über die Bedenken vieler Unions-Politiker gegen die Ausweitung des Rettungsschirms hinaus droht der Fraktion zusätzlicher Ärger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Abgeordneten des Bundestags bei der Abstimmung offenbar nur begrenzte Rechte einräumen. Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) zitiert aus einem Rahmenvertrag, den Schäuble vorab an fünf deutsche Spitzenpolitiker verschickt habe. Das als Verschlusssache deklarierte Papier sehe vor, dass Entscheidungen über „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ vom Direktorium des Euro-Rettungsschirms gefällt werden. Auch sollten die Finanzhilfen künftig nicht mehr an strikte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen geknüpft sein. (mit dapd/rtr)