Berlin. . Rettungsschirm und Euro-Bonds haben die Partei zuletzt in große Aufregung versetzt. Seit heute scheint Angela Merkel sie wieder hinter sich zu haben – aber in der Fraktion droht trotzdem Ärger.

Am Ende demonstrierten sie Einigkeit und stellten sich hinter ihre Parteichefin. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause haben Vorstand und Präsidium der CDU Angela Merkels Kurs in der europäischen Schuldenkrise gestützt und gemeinsame europäische Staatsanleihen, so genannte Euro-Bonds, ausgeschlossen.

Die CDU lehne die Vergemeinschaftung von Schulden durch Euro-Bonds einhellig ab, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Dies gelte für die aktuelle Lage. Vorstandsmitglied Armin Laschet aus NRW beharrte jedoch darauf, dass man die Staatsanleihen „am Ende nicht ausschließen“ solle. Die Länder müssten ihre Schulden dann aber konsequent bekämpfen.

Einen Sonderparteitag soll es nicht geben

Eine große Rolle in der CDU-Debatte spielt der weitere Kurs in der Schuldenkrise. Diesen will die Union nach der wochenlangen parteiinternen Kritik nun in einer Kommission erarbeiten, in der unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble sitzt. Das Gremium soll einen Leitantrag zur Europolitik für den Parteitag im November erarbeiten. Einen Euro-Sonderparteitag soll es laut Gröhe jedoch nicht geben. Dies lehnt auch NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen ab, der am Montag eine „gemeinsame zwischenstaatliche Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik“ forderte.

Mehrere Abgeordnete hatten am Wochenende Merkels Kurs in der europäischen Schuldenkrise kritisiert. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach etwa drohte, der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ohne wesentliche Änderungen nicht zuzustimmen. Am 23. September sollen sich der Bundestag und Bundesrat mit dem Rettungsfonds befassen. Die Ausdehnung hatten die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Gipfel in Brüssel im Juli beschlossen. Hier geht es um die Aufstockung des Rettungspakets auf 440 Milliarden Euro sowie um das Recht des Fonds, Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen zu dürfen.

Aus der Fraktion könnte es Gegenwind geben

Auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion will Parteichefin Angela Merkel heute um die Zustimmung zu ihrem Kurs werben. Hier könnte es zu hitzigen Debatten kommen. „Es gibt starken Diskussionsbedarf“, sagte der Abgeordnete und Rettungsschirmkritiker Klaus-Peter Willsch. Der Rettungsschirm ist aus Willschs Sicht nichts anderes als „Euro-Bonds durch die Hintertür.“ Zudem habe er noch keine Antwort darauf gehört, warum ausgerechnet ein größerer Fonds die Eurokrise beheben könne.