Berlin. . Bundespräsident Wulff hat das Vorgehen europäischer Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise in scharfer Form gerügt. Bundesfinanzminister Schäuble will dem Bundestag nur beschränkte Rechte bei der Euro-Rettung einräumen.
Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen kritisiert. Die obersten Währungshüter gingen über ihr Mandat hinaus, sagte Wulff am Mittwoch bei einer Rede auf einer Konferenz von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau am Bodensee laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. „Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren.“
Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für rechtlich bedenklich, erklärte Wulff weiter. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.
Kritik von der Bundesbank
Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei „Risiko und Haftung gehen Hand in Hand“. Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. „Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute.“ Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden.
Die EZB hat bislang für rund 110 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft. Das im Mai 2010 gestartete und unlängst wiederbelebte Programm ist höchst umstritten. Kritik kommt vor allem aus Deutschland und insbesondere von der Bundesbank. Deren Ex-Chef Axel Weber hatte sich schon zu Beginn offen gegen den Rest des EZB-Rats gestellt. Sein Nachfolger Jens Weidmann folgt dieser Linie.
Bundestag soll nur beschränkte Rechte bei Euro-Rettung erhalten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Abgeordneten des Bundestags beim Euro-Rettungsschirm EFSF nur begrenzte Rechte einräumen. Das lege ein Rahmenvertrag fest, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorab an fünf deutsche Spitzenpolitiker verschickt habe und der dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt.
Das als Verschlusssache deklarierte Papier sehe vor, dass Entscheidungen über „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ vom EFSF-Direktorium gefällt werden. Auch sollten die Finanzhilfen künftig nicht mehr an strikte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen geknüpft sein. (rtr/dapd)
