Berlin. . Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy warnt die FDP den Koalitionspartner, sich für die Einführung von Eurobonds auszusprechen. Das werde zum Bruch der Koalition führen.
Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Ende der Koalition gewarnt. „Wenn Kanzlerin Merkel nun doch die Einführung von Eurobonds will, dann würde sie einen Koalitionsbruch begehen“, sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der WAZ. Die FDP werde den Eurobonds im Bundestag nicht zustimmen.
Schäffler reagierte auch auf das für heute geplante Treffen in Paris zwischen Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Dabei geht es um Verbesserungen beim Krisenmanagement in der Eurozone. Eurobonds seien aber kein Thema, versuchte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Gespräch im Vorfeld die Brisanz zu nehmen.
Nicht den Spardruck von den Ländern nehmen
Nicht nur die FDP wehrt sich strikt gegen Eurobonds. Massive Vorbehalte gibt es auch in weiten Teilen der Union. Eurobonds seien zum jetzigen Zeitpunkt keine gute Lösung, weil das den Spardruck von den betroffenen Ländern nehme, meinte der Parlamentarische Geschäfts-führer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU). Dagegen haben sich SPD und Grüne am Montag für die Einführung der Schuldscheine ausgesprochen. Auch aus der Wirtschaft wächst der Druck auf Merkel, ihre ablehnende Haltung zu Eurobonds zu revidieren. Der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner, forderte die Einführung – „sofort, am besten morgen“.
Kreditzinsen würden steigen
Bei ihrem eilig einberufenen Finanzkrisen-Gipfel wollen Frankreich und Deutschland am heutigen Dienstag einen neuen Versuch starten, die Märkte zu beruhigen. Doch schon die Tagesordnung reizt selbst in den eigenen Reihen zu Spekulationen.
Das Reizwort lautet Eurobonds. Also gemeinsame Staatsanleihen aller 17 Euro-Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, darüber gar nicht reden zu wollen. Davon ließen sich jedoch gestern auch Mitglieder ihrer eigenen Koalition nicht abhalten. Finanzpolitiker aus CDU und FDP warnten eindringlich vor Eurobonds, weil sie Deutschland besonders belasten würden. Die aufgrund der bestmöglichen Kreditwürdigkeit Deutschlands sehr niedrigen Zinsen für neue Kredite würden bei gemeinsamen Europa-Anleihen steigen.
EZB kauft Staatsanleihen für 22 Milliarden
Merkel ließ durch Regierungssprecher Seibert mitteilen, sie werde das Thema Eurobonds beim Treffen mit Frankreichs Staatspräsident nicht ansprechen und habe auch keinen Hinweis, dass Nicolas Sarkozy dies tun werde. Stattdessen sei ihr zentrales Thema eine „konsequente Konsolidierung und Reformmaßnahmen“ der Euro-Länder. Automatische Sanktionen, die Einrichtung eines Stabilitätsrates und die Abgabe von wirtschaftspolitischer Souveränität seien Elemente, die zu einer besseren Stabilitätskultur führen und deshalb mit Sarkozy besprochen werden könnten.
Ebenfalls nicht genannt wurde ein weiteres offenes Streitthema: Die deutsche Kritik am Verhalten der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat in der vergangenen Woche für die Rekordsumme von 22 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Ländern der Währungsunion aufgekauft. Das Gesamtvolumen stieg damit von 74 auf 96 Milliarden Euro, wie die EZB gestern mitteilte. Für diese Papiere haften damit die Euro-Länder, was in Deutschland auf heftige Kritik stieß. Allerdings zeigte die Maßnahme an den Finanzmärkten Wirkung: Die Risikoaufschläge für Papiere aus Italien und Spanien sanken.
