Berlin. . Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen am Dienstag Vorschläge für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Euro-Zone besprechen. In Frankreich steigt derzeit die Nervosität, selbst ins Visier der Finanzmärkte zu geraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird kommenden Dienstag nach Paris reisen, um mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über die Lage in der Euro-Zone zu beraten. Das gaben die Bundesregierung und der Elysee-Palast am Donnerstagnachmittag bekannt. Beide würden dabei Vorschläge für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Euro-Zone besprechen. „Diese Vorschläge sollen die Überlegungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, für bessere Arbeitsmethoden und für ein verbessertes Krisenmanagement in der Eurozone unterstützen“, heißt es in einer abgestimmten Erklärung.
Die Ankündigung des Treffens kommt in einer Phase, in der in Frankreich die Nervosität steigt, selbst ins Visier der Finanzmärkte zu geraten. So hatten am Mittwoch später dementierte Gerüchte über einen Zusammenbruch französischer Banken erhebliche Kursstürze an den Aktienmärkten ausgelöst. Am Mittwoch hatte Sarkozy seiner Regierung zudem den Auftrag gegeben, bis zum 24. August weitere Sparvorschläge auszuarbeiten. Damit will er sicherstellen, dass die Bonität Frankreichs auf Höchstniveau bleibt. Nach der Ankündigung des Treffens erholten sich die Kurse an den europäischen Aktienmärkten.
Abstimmung soll intensiviert werden
Bei dem schon vor drei Wochen verabredeten Treffen in Paris dürfte es vor allem darum gehen, dass sich Deutschland und Frankreich über die engere Koordinierung in der Eurozone verständigen. EU-Ratspräsident Van Rompuy will dazu im Herbst Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung lehnt Ideen wie die Einführung von gemeinsamen Euro-Staatsanleihen ab, ist aber offen für eine sehr viel engere Abstimmung in der Eurozone. Zu den Vorschlägen Van Rompuys könnten etwa regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone gehören. Erst am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler zudem eine neue Stabilitätsunion mit einem Stabilitätsrat vorgeschlagen, der einerseits härter gegen Defizitsünder vorgehen, andererseits aber auch über wirtschaftliche Hilfsprogramme für angeschlagene Euro-Staaten entscheiden soll.
Merkel und Sarkozy hatten in den vergangenen Wochen angesichts der dramatischen Lage an den Finanzmärkten ihre Abstimmungen wieder verstärkt. So war Sarkozy am 20. Juli nach Berlin gekommen, um eine deutsch-französische Position für den Euro-Sondergipfel am folgenden Tag zu vereinbaren. Die französische Regierung hatte sich zuvor beklagt, dass es die früher intensive Abstimmung zwischen beiden Regierungen nicht mehr gebe.
Die beiden Politiker dürften aber auch etwa über die verfahrene Lage im Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser sowie Syrien sprechen. Denn sollten die Palästinenser wie angedroht im September wirklich einseitig einen unabhängigen Staat ausrufen, droht eine Spaltung der EU in dieser Frage: Während Deutschland den neuen Staat dann nicht anerkennen will, hat Sarkozy bereits die französische Bereitschaft dazu angedeutet. (rtr)
