Berlin. . Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position zur Rettung des hochverschuldeten Griechenland geeinigt. Diese Position soll Diskussionsgrundlage für den Sondergipfel der Euro-Länder in Brüssel dienen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy reisen mit einer gemeinsamen Position zum Euro-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Die beiden hätten sich in siebenstündigen Gesprächen auf eine Haltung für das Treffen der EU zur Griechenland-Krise geeinigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am frühen Morgen mit. Einzelheiten nannte er nicht. Laut einem Zeitungsbericht sollen auch europäische Spitzenbanker bei dem Gipfel zugegen sein. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach sich für eine Umschuldung aus.
Merkel und Sarkozy hätten in Berlin auch die Argumente des aus Frankfurt angereisten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, angehört und ausführlich mit dem europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy telefoniert, teilte Seibert weiter mit. Die gemeinsame deutsch-französische Position zur Schuldensituation in Griechenland werde nun an van Rompuy übergeben, damit er sie in die anstehenden Brüsseler Beratungen einfließen lässt. Vor den Verhandlungen mit Sarkozy hatte Merkel am Telefon mit US-Präsident Barack Obama über die Euro-Krise gesprochen.
CSU gibt Merkel Rückendeckung
Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Landesgruppe trage die Politik Merkels zur Stabilisierung des Euro in großer Geschlossenheit mit. Im Übrigen erwecke alle öffentlich geäußerte Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung den falschen Eindruck, dass es für die Bekämpfung der Schuldenprobleme Griechenlands eine kurzfristige Lösung gebe.
Özdemir sagte der Zeitung „Die Welt“: „Der richtige Weg aus meiner Sicht ist, dass die alten griechischen Anleihen gegen neue mit längerer Laufzeit zu niedrigeren Zinsen getauscht werden.“ Daran müsse ein Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft gekoppelt werden, das den Menschen wieder eine Perspektive biete.
Spitzenbanker sollen Kostenbeteiligung akzeptieren
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung werden die Manager einiger europäischer Großbanken den Gipfel in Brüssel begleiten, unter ihnen federführend der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Die Banker sollen ihr Ja zu einer Kostenbeteiligung signalisieren, bevor sie beschlossen wird.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe müssen sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf die nächsten Schritte in der Schuldenkrise einigen. Bis Mittwoch war offen, wie das neue Rettungspaket für Griechenland aussehen wird. Gestritten wird über eine Beteiligung der Privatwirtschaft, für die sich vor allem Berlin einsetzt. Der Gipfel beginnt um 13.00 Uhr. Mit einer Einigung wird nicht vor dem Abend gerechnet. (dapd)