Berlin. . Es gibt offenbar grünes Licht für einen neues Rettungspaket für Griechenland. Deutschland und Frankreich haben sich laut Medienberichten mit der EZB und der Finanzbranche auf eine Beteiligung des Privatsektors geeinigt.
Deutschland und Frankreich haben sich offenbar mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Finanzbranche auf eine Privatsektorbeteiligung beim neuen Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der Kompromiss vor, dass Banken und Fonds ihre Staatsanleihen in neue Papiere mit 30 Jahren Laufzeit und niedrigem Zins umtauschen, und die neuen Papiere von den Euroländern abgesichert werden.
Anleihen-Umtausch mit Garantien der Eurostaaten
Auch die EZB sei nun bereit, eine Beteiligung privater Gläubiger unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren, schreibt die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Finanzkreise. Die EZB könne dieser Vereinbarung zustimmen, weil die neuen Bonds eine Garantie erhalten sollten, womit sie faktisch sicherer seien als die alten, derzeit noch laufenden griechischen Staatsanleihen. Die Herabstufung Griechenlands auf einen Bankrott dürfte sich durch dieses Vorgehen auf einen Tag begrenzen lassen, schreibt die Zeitung.
Auch das „Wall Street Journal“ meldete in seiner Online-Ausgabe, alles laufe auf einen Anleihen-Umtausch mit Garantien der Eurostaaten hinaus. Die von Frankreich ins Spiel gebrachte Bankenabgabe für das neue Griechenland-Paket wäre damit vom Tisch. Insgesamt braucht Athen für die kommenden zwei Jahre bis zu 120 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe. Nach Angaben des österreichischen Kanzlers Werner Faymann wurde am Donnerstag noch an den Formulierungen des Vorschlags gefeilt. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte: „Ich bin sicher, dass wir heute eine gute Lösung finden, für Griechenland und für die Euro-Mitgliedsstaaten.“
Zwei Modelle für Kreditinstitute
Laut „Die Welt“ soll den Kreditinstituten die Wahl zwischen zwei Modellen für den Anleihentausch gegeben werden: Modell 1 entspräche weitgehend einer Art Versicherungslösung, wie sie Allianz-Vorstand Paul Achleitner vorgeschlagen habe. Sie sehe vor, dass bei einem Zahlungsausfall der neuen Anleihen die ersten 10 Prozent an Verlusten von den privaten Investoren getragen würden, die nächsten 40 Prozent übernähmen die EU-Staaten, die restlichen 50 Prozent sollen wieder auf die Kappe der privaten Gläubiger gehen.
Option 2 entspreche in weiten Teilen dem französischen Modell mit einer Absicherung über erstklassige Null-Coupon-Anleihen. Die Laufzeit der neuen Anleihen läge bei 30 Jahren. In beiden Fällen soll die Entlastung Athens 20 Prozent des Anleihevolumens erreichen. Griechenlands Banken müssten dann vermutlich nicht rekapitalisiert werden.
Merkel einigte sich mit Sarkozy
Merkel hatte mit zahlreichen Gesprächen den Euro-Sondergipfel vorbereitet. Am frühen Donnerstagmorgen einigte sie sich mit dem Sarkozy auf eine gemeinsame Position. Das Gespräch dauerte sieben Stunden. Noch vor dem Gipfel wollte Merkel in Brüssel den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou treffen. Vor den Verhandlungen mit Sarkozy hatte Merkel am Telefon schon mit US-Präsident Barack Obama über die Euro-Krise gesprochen.
Um am Donnerstag eine auch von den Banken akzeptierte Lösung zu finden, sollten an dem Gipfeltreffen neben EZB-Chef Trichet auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann teilnehmen.
CSU gibt Merkel Rückendeckung
Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Landesgruppe trage die Politik Merkels zur Stabilisierung des Euro in großer Geschlossenheit mit. Die FDP befürwortet einen Schuldenschnitt für Griechenland, will diesen Schritt aber an strenge Auflagen knüpfen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe), eine Verringerung der Schulden müsse mit klaren Bedingungen für eine dauerhafte Sanierung verbunden werden. Die EU müsse zudem überlegen, wie sie mit Hilfsmaßnahmen die Struktur der griechischen Wirtschaft fördere.
Fricke verlangte erneut eine Einbeziehung des Privatsektors in eine Lösung der Schuldenkrise. „Für die FDP ist eine spürbare Beteiligung der privaten Gläubiger unabdingbar. Wir sind aber offen über den konkreten Weg dahin und schließen hier nichts aus.“
Der Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung „Die Welt“: „Der richtige Weg aus meiner Sicht ist, dass die alten griechischen Anleihen gegen neue mit längerer Laufzeit zu niedrigeren Zinsen getauscht werden.“ Daran müsse ein Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft gekoppelt werden, das den Menschen wieder eine Perspektive biete.