New York. . Nach wochenlangen zähen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Haltung zu Syrien geeinigt: Die Mitglieder verurteilten „weitverbreitete“ Verletzungen des Menschenrechts und die Gewalt gegen Zivilisten durch Sicherheitskräfte.
Nach wochenlangen zähen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Der Text, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Kopie vorlag, verurteilt „weitverbreitete“ Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt gegen Zivilisten durch Sicherheitskräfte. Der Text sollte noch am Mittwoch verabschiedet werden.
Bei dem Text handelt es sich um eine „Erklärung“ des UN-Sicherheitsrats. Die Forderung nach einer Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats zur Niederschlagung der Proteste wurde fallengelassen. In dem Text werden die syrischen Behörden aufgefordert, die „Menschenrechte zu respektieren und ihren Verpflichtungen entsprechend des internationalen Rechts nachzukommen“. Diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich seien, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Zugleich nimmt der Sicherheitsrat mit dem Text die Reformversprechen des syrischen Präsidenten Baschar el Assad „zur Kenntnis“ und „bedauert das Fehlen von Fortschritten bei deren Umsetzung“. Die syrische Regierung wird aufgefordert, „ihren Verpflichtungen nachzukommen“.
Russland und China waren skeptisch
Nachdem Änderungen an dem Papier vorgenommen worden waren, hatte Russland seinen Widerstand aufgegeben. Der russische UN-Gesandte Witali Tschurkin nannte die neue Version „ausgewogen“. Neben Russland hatten auch China, Indien, Brasilien und Südafrika einer Erklärung zu Syrien mit Skepsis gegenüberstanden, weshalb es bislang zu keiner Einigung gekommen war.
Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung im Land vor, wobei seit Mitte März mehr als 1400 Menschen getötet worden sein sollen. Mit dem Sturm der Armee auf die Stadt Hama hatte die Gewalt am Wochenende mit rund 140 Todesopfern einen neuen brutalen Höhepunkt erreicht.
Panzer gehen in Stellung
Am Mittwoch gingen nach Angaben eines syrischen Bürgerrechtlers hunderte Panzer um die Städte Hama und Deir Essor in Stellung. Zudem seien in anderen Orten drei Demonstranten getötet worden, sagte Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama seien unterbrochen. Mehrere Viertel seien bombardiert worden, sagte ein anderer Bürgerrechtler, der von einem „wahren Krieg“ sprach.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge „mit großer Aufmerksamkeit und Sorge, wie die syrische Regierung weiter mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeht“.
Nach dem Rückzug des italienischen Botschafters aus Syrien erklärte das Auswärtige Amt in Berlin, der deutsche Botschafter werde vorerst nicht abgezogen, da es angesichts der Informationsblockade wichtig sei, dass die Botschaft Informationen sammeln und mit der Opposition in Kontakt bleiben könne. (afp)