Washington. .

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien haben sich die Länder im UN-Sicherheitsrat besorgt gezeigt. Die Sitzung des Gremiums am Montag blieb allerdings ohne Ergebnis. Dienstag soll wieder über eine Resolution debattiert werden.

Die Länder im UN-Sicherheitsrat haben sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen besorgt angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien gezeigt. Der ranghohe UN-Vertreter Oscar Fernandez-Taranco habe einen „alarmierenden“ Bericht über die Lage im Land vorgelegt, sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Montag (Ortszeit) nach einer Dringlichkeitssitzung in New York. Diese endete aber ohne konkrete Ergebnisse.

Fernandez-Taranco, Vize-Generalsekretär der politischen Abteilung der UNO, sagte bei dem Treffen demnach, seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad im März seien 3000 Menschen spurlos verschwunden. Weitere 12.000 Menschen seien im Gefängnis gelandet. Es habe eine „breiten Ausdruck der Besorgnis und Verurteilung“ in dem Gremium gegeben, sagte Rice nach dem Ende der Debatte vor Journalisten.

Nach Angaben von Diplomaten seien sich die Länder nun einig, dass der UN-Sicherheitsrat im Fall Syriens aktiv werden müsse. Auch von Seiten Russlands und Indiens, die bislang kritisch zu einer offenen Verurteilung Assads standen, sei Zustimmung gekommen, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln.

US-Außenministerin Clinton fordert Sicherheitsrat zur Verurteilung der syrischen Führung auf

Vor der Sitzung, die auf Initiative Deutschlands stattfand, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Diejenigen Mitglieder des UN-Gremiums, die bislang jede Aufforderung an Assad, das Töten von Protestierenden zu beenden, blockiert hätten, müssten „ihre Positionen überdenken“. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich in dieser kritischen Zeit hinter das syrische Volk zu stellen“, erklärte sie.

Clintons Appell richtete sich an die Veto-Staaten Russland und China, die eine Resolution zu Syrien ablehnen. Für eine solche setzen sich Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Portugal ein. Das Treffen endete am Montag ohne konkrete Ergebnisse oder eine Stellungnahme des Sicherheitsrates. Wie aus Diplomatenkreisen aber weiter verlautete, überarbeiteten die westlichen Länder ihren Resolutionsentwurf, der unter anderem ein Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner und den Zugang der UNO zu den Protesthochburgen des Landes fordert. Der Entwurf könnte demnach am Dienstag debattiert werden.

140 Menschen starben am Wochenende durch Armee-Gewalt bei Demonstrationen

In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten brutal gegen die Protestbewegung gegen Assad vor. Am Sonntag war die Armee mit Panzern in die Protesthochburg Hama eingerückt, laut Fernandez-Taranco starben dabei rund 140 Menschen. Am Montag kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 24 Menschen um. Wie der Chef der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Dienstag sagte, starben zehn von ihnen am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan nach dem Gebet zum traditionellen Fastenbrechen am Abend. Zahlreiche weitere Zivilisten seien in mehreren syrischen Städten durch Schüsse von Sicherheitskräften verletzt worden.

Die USA erwägen nach Angaben von Außenamtssprecher Mark Toner, ihre Sanktionen gegen die syrische Führung zu verschärfen. Die EU wollte ihre Strafmaßnahmen am Dienstag offiziell auf weitere Mitglieder des Führungszirkels um Assad ausdehnen. (apf)