Frankfurt/Main. .
Ausbilder der Bundeswehr haben Regierungstruppen im Jemen auch noch unterstützt, als bekannt war, dass die Armee auf unbewaffnete Demonstranten geschossen hat. Die Linke im Bundestag wirft der Bundesregierung bewusste Täuschung vor.
Ausbilder und Berater der Bundeswehr haben die Regierungstruppen im Jemen offenbar noch unterstützt, als bereits bekannt war, dass die jemenitische Armee auf unbewaffnete Demonstranten schoss und Kindersoldaten rekrutierte. Bis heute würden zudem jemenitische Offiziere in Deutschland ausgebildet, wirft die Linke im Bundestag der Bundesregierung vor, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Zudem habe die Bundesregierung das Parlament bewusst falsch informiert. Anlass für die Kritik sind Angaben, die das Auswärtige Amt jetzt auf eine Anfrage der Linken machte.
„Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Entwicklung in Jemen alle Neuvorhaben der militärischen Ausbildungshilfe am 9. Juni 2011 ausgesetzt“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Zudem sei die Kooperation „im Bereich der Ausstattungshilfe für jemenitische Streitkräfte mit Wirkung vom 6. Juni eingestellt“ und die Bundeswehrberater heimgeholt worden. Die Linksfraktion kritisiert, der Rückzug sei viel zu spät erfolgt: Spätestens am 4. März sei klar gewesen, dass das jemenitische Militär gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht, sagte Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der Zeitung.
Auch Berichte darüber, dass einzelne Fraktionen der Regierungsstreitkräfte und ihnen angeschlossene Milizen Minderjährige rekrutieren, seien spätestens sei April bekannt, als der UN-Sicherheitsrat darüber berichtete. Bis zu 15 Prozent der Kämpfer aufseiten der jemenitischen Regierung seien demnach minderjährig.
Dagdelen: „Die Bundesregierung hat das Parlament bewusst getäuscht“
Die Bundesregierung hatte bereits am 26. April dem Bundestag mitgeteilt, „die derzeitige innenpolitische Lage in Jemen erforderte einen Abzug der Beratergruppe und damit auch eine Unterbrechung der Kooperation mit der Küstenwache.“ Tatsächlich war die Bundeswehr aber zu diesem Zeitpunkt keineswegs abgezogen, sondern laut der neuen Auskunft des Außenamtes eben erst im Juni. „Die Bundesregierung hat das Parlament bewusst getäuscht“, sagte Dagdelen.
Zudem sei die Kooperation bis heute nicht vollständig eingestellt: Laut Außenamt werden noch immer elf jemenitische Soldaten an hiesigen Bundeswehr-Einrichtungen fortgebildet werden, darunter vier Offiziers- und eine Generalstabsausbildung. „Bereits in Deutschland laufende Ausbildungsvorhaben jemenitischer Soldaten werden bis zum geplanten Ausbildungsende fortgesetzt“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben des Außenministeriums. (dapd)
