Berlin. . Seit zehn Jahren gibt es die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland für schwule und lesbische Paare. Grünen-Politiker Volker Beck fordert gleiche Rechte in jeder Beziehung, auch bei Adoption und Steuerentlastung.
Er will die Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen. Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, erklärt Daniel Freudenreich, warum ihm die Lebenspartnerschaft nicht ausreicht.
Herr Beck, seit zehn Jahren gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft. Wie ist Ihr Fazit?
Volker Beck: Das war 2001 ein historischer Durchbruch bei der Anerkennung der Rechte von Lesben und Schwulen. Unser Ziel bleibt die vollständige Gleichberechtigung, die Öffnung der Ehe.
Wo sehen Sie heute die größten Defizite?
Beck: Im Steuer- und Adoptionsrecht, wonach nur einer – und nicht beide Partner – ein Kind adoptieren kann. Es ist absehbar, dass das Verfassungsgericht auch hier urteilen wird, dass es keinen Grund für eine Unterscheidung gibt. Bei den Pflichten sind Lebenspartnerschaften und die Ehe identisch. Deshalb gebietet es der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, Schwulen und Lesben auch die gleichen Rechte einzuräumen.
Was ist so schlimm daran, wenn nur ein Partner das Kind adoptieren kann?
Beck: Es bedeutet eine soziale Benachteiligung für das Kind: Es gibt nur eine sorgeberechtigte und unterhaltspflichtige Person, und es ist nur gegenüber einer Person erbberechtigt.
Reicht die Lebenspartnerschaft denn nicht, wenn es künftig die volle Gleichberechtigung auch im Steuer- und Adoptionsrecht gibt?
Beck: Das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen aber die Ehe für Lesben und Schwule und die vollständige Gleichberechtigung. Es gibt keinen Grund, homosexuellen Paaren die Ehe vorzuenthalten. Es sei denn, man will sie weiter ausgrenzen.
Was macht Sie so zuversichtlich, dass die Ehe von Homosexuellen kommt? Die Union wird da nicht mitspielen.
Beck: Nach der nächsten Bundestagswahl hoffen wir auf andere politische Mehrheiten. Dann können wir das auch ohne die Union durchsetzen.
Kardinal Marx hat jüngst Fehler im Umgang der Kirche mit Homosexuellen eingeräumt. Ist die Kirche auf dem richtigen Weg?
Beck: Es ist gut, wenn die Kirche erkennt, dass Diskriminierung von Lesben und Schwulen inakzeptabel ist. Die katholische Kirche sollte ihre Sexualethik auf den Prüfstand stellen. Mit ihrer Einstellung, dass Sexualität nur in der Ehe und zur Fortpflanzung legitim ist, zielt sie an der Lebensrealität nicht nur der Schwulen und Lesben vorbei und macht auch den Unterschied zwischen dem Schutz sexueller Selbstbestimmung und Missbrauch nicht hinreichend klar.
Fühlen Sie sich als Homosexueller von der Kirche noch diskriminiert?
Beck: Selbstverständlich. Wenn ich lese, dass Mitarbeitern der Caritas gekündigt wird, weil ihre Homosexualität bekannt wird, dann ist das eine eindeutige Diskriminierung.
Sollten sich die Kirchen so weit öffnen, dass kirchliche Hochzeit von Homosexuellen zum Normalfall wird?
Beck: Als Politiker will ich der Kirche da nicht reinreden. Aber ich glaube, schwule und lesbische Christen und deren Familien würden sich freuen, wenn sie die Ehe feiern könnten.
Tut die Koalition genug für Lesben und Schwule?
Beck: Die Koalition tut nicht mehr als das, was die Gerichte vom Gesetzgeber verlangt haben. Wenn sich Gleichstellungspolitik darauf beschränkt, dann ist das keine Leistungsbilanz, sondern ein Armutszeugnis.