Washington. . Dramatische Worte vom US-Präsidenten: Barack Obama hat in einer Rede an die Nation zum US-Haushaltsstreit vor „schweren Schäden“ für die Wirtschaft gewarnt, sollte das staatliche Defizit weiter steigen.
Mit dramatischen Worten hat US-Präsident Barack Obama eine Woche vor Ablauf der Frist für eine Anhebung des Schuldenlimits den Kongress zu einer Kompromisslösung aufgerufen. Die einzigen, die einer Einigung im Weg stünden, sei eine Gruppe Republikaner, sagte Obama in einer Fernsehansprache am Montag (Ortszeit). Eine Pleite der USA wäre ein „rücksichtsloses und unverantwortliches“ Ergebnis der Debatte im Haushaltsstreit.
Sollte der Staat am 2. August zahlungsunfähig werden, könnte keine Sozialhilfe mehr gezahlt werden, warnte Obama. An die Republikaner gewandt sagte er: „Das amerikanische Volk hat vielleicht eine (in Demokraten und Republikaner) geteilte Regierung gewählt, aber es hat keine zerrüttete Regierung gewählt.“
Einen zuvor von republikanischen Politikern vorgestellten Plan zur Reduzierung des Staatsdefizits wies er als kurzsichtig zurück, weil damit die Schulden lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten erhöht würden. Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress nicht bis zum kommenden Dienstag auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, sind die USA offiziell pleite.
Boehner spricht von Blankoscheck
Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf Obama vor, einen Blankoscheck vom Kongress zu verlangen. „Das wird einfach nicht passieren“, sagte Boehner. Obama habe mehrfach gefordert, dass eine ausgewogene Herangehensweise nötig sei - „was in Washington bedeutet, wir geben mehr aus, ihr zahlt mehr“, kritisierte der republikanische Politiker.
Der Plan der Demokraten sieht Ausgabenkürzungen von 2,7 Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro) und eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vor. Geplant ist, dass ein Kongressausschuss weitere Sparvorschläge vorlegt, über die Ende des Jahres abgestimmt werden könnte.
Der Entwurf der Republikaner sieht die Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen im Umfang von 1,2 Billionen Dollar (845 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren vor. Zudem soll ebenfalls ein Ausschuss aus Abgeordneten gebildet werden, der Vorschläge für weitere Einsparungen ausarbeitet.
Streit über Steuererhöhungen
Keiner der beiden Entwürfe enthält Steuererhöhungen, die Obama zur Bedingung für einen Weg aus der Haushaltskrise gemacht hatte. Außerdem kündigte Obama an, keine Lösungsvorschläge zu akzeptieren, die nicht die Staatsfinanzen bis ins Jahr 2013 - also bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 - absichern.
Die Republikaner machen ihre Zustimmung zu einem Kompromiss von konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits abhängig. Doch über das Wochenende andauernde Gespräche der Spitzen beider Parteien erbrachten keine vorzeigbaren Ergebnisse, die Positionen schienen verhärtet. Die Republikaner, insbesondere die Anhänger der Tea-Party-Bewegung, lehnen nach wie vor jede Form der Steuererhöhung kategorisch ab und wollen das Minus im US-Haushalt durch noch stärkere Sparmaßnahmen senken. (dapd)
