Berlin. . Die FDP geht weiter auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner: FDP-Chef Rösler will eine Senkung der Sozialabgaben schon im kommenden Jahr durchsetzen. Gleichzeitig droht die FDP mit einer Haushaltsblockade.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der versprochenen Steuerentlastung ab 2013 verlangt. „Eine Entlastung bei Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich“, sagte der FDP-Chef der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Diese Chance sollten wir nutzen.“
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP - Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler - hatten sich darauf verständigt, die Bürger im Bundestagswahljahr 2013 steuerlich besser zu stellen. Sie verabredeten auch, die Sozialversicherungsbeiträge wegen der guten Beschäftigungslage zu senken. Details sollen im Herbst festgelegt werden.
Rösler sagte der Zeitung, bevor der Bundeshaushalt 2012 im Parlament verabschiedet werde, herrsche Klarheit über die Höhe und die Details der Entlastungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch die Länder einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen nicht verweigern könnten.
FDP-Politiker drohen der Union
Auch im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der“Bild“-Zeitung drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU die in Aussicht gestellten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ablehnen.
Auch Koppelins Fraktionskollege Frank Schäffler droht mit einer Blockade. „CDU/CSU muss klar sein: Das eine geht nur mit dem anderen“, sagte der FDP-Finanzexperte.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, sollen die Fachpolitiker von Union und FDP voraussichtlich erst ab September zu Beratungen über die vom Kabinett beschlossenen Steuerentlastungen zusammenkommen. Damit solle verhindert werden, dass während der Sommerpause ständig neue Details über mögliche Steuerpläne in die Öffentlichkeit dringen, hieß es. (rtr/dapd)